cisgbonn Allgemein, Neuigkeiten, Veranstaltungen 2019

Eine Europäische Armee – diese Idee geistert seit einiger Zeit als scharf umstrittenes Schlagwort durch Medien und Politik. Was steckt dahinter? Welche Ziele visieren Vertreter einer solchen Initiative an, wie könnte sie praktisch aussehen, und wieso ist die Idee in Europa so strittig? Diesen Fragen ging das Center for International Security and Governance am Dienstag, den 09.07.2019 mit einer Abendveranstaltung in Kooperation mit der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit nach. Nach einem Impulsvortrag der verteidigungspolitischen Sprecherin der FDP, Frau Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, wurde das Thema in einer angeregten Debatte unter Moderation von Herrn Dr. Hendrik Ohnesorge, geschäftsführender Assistent und wissenschaftlicher Mitarbeiter am Center for Global Studies der Universität Bonn, mit Frau Dr. Nicole Koenig, stellvertretende Direktorin am Jacques Delors Institut Berlin, und Herrn Generalleutnant (a.D.) Heinrich Brauß, Senior Associate Fellow bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, weiterdiskutiert.

Der Vortrag von Frau Dr. Strack-Zimmermann verschaffte dem Publikum zu Beginn einen Einblick in die vielfältigen praktischen Herausforderungen für die europäischen Staaten, die mit einer möglichen europäischen Armee einhergehen würden. Von unterschiedlichen strategischen Kulturen und Sprachschwierigkeiten über inkompatible Waffensysteme bis hin zur Frage nach der Schaffung von internationalen Kommandostrukturen – all diese Themen müssten bei jeder Art der weiteren Integration adressiert werden.

Im Mittelpunkt der Diskussionen standen politische Fragen rund um die Problematik einer europäischen Armee, die rechtlichen und institutionellen Rahmenbedingungen und Fragen der praktischen Implementierung. Weitgehende Einigkeit unter den Anwesenden gab es insbesondere in einer Hinsicht: Die Veränderung des weltpolitischen Umfeldes rückt Europa in die unbequeme Lage, seine Sicherheitsarchitektur überdenken zu müssen. Insbesondere der Rückzug der USA als Sicherheitsgarant führe dazu, dass Europa handlungsfähiger werden müsse. Wie Frau Dr. Koenig bemerkte, ist die zentrale Frage hierbei immer, was dies konkret heißen soll. Ihrer Ansicht nach sei das Ziel keine grundsätzliche Abkopplung von den USA und der NATO, sondern die Fähigkeit der Europäer, in ihrer eigenen Region sicherheitspolitisch aktiv werden zu können, wenn sich NATO-Partner – spezifisch die Vereinigten Staaten – in Einzelfragen unwillig zeigen.

Ein zentraler Bestandteil bei der Herstellung strategischer Souveränität ist nach Ansicht Vieler, allen voran des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, die Schaffung einer europäischen Armee. Wie die Veranstaltung verdeutlichte, wird in öffentlichen Debatten dabei häufig nicht klar unterschieden, ob es sich beispielsweise um eine institutionalisierte EU-Armee, eine Armee der Europäer oder einen europäischen Streitkräfteverbund handeln soll, die allesamt grundsätzlich unterschiedliche Ausgangsbedingungen mitbringen würden. Im Gegensatz zu Macrons kühner Vision einer gemeinsamen Vollarmee spricht etwa die deutsche Verteidigungsministerin von der Leyen von einer „Armee der Europäer“, die den Parlamentsvorbehalt berücksichtigt und auf eine Kooperation mit bestehenden europäischen Streitkräften setzt.

Trotz unterschiedlicher Bewertungen hinsichtlich der grundsätzlichen Notwendigkeit einer gemeinsamen Armee wurde im Verlaufe des Abends eine Einschätzung recht deutlich: Die Teilnehmer hielten die Schaffung einer vollintegrierten europäischen Armee mit einer festen, internationalen gemeinsamen Kommandostruktur, wie es sie bisher nur in der NATO gibt, zumindest kurz- und mittelfristig für sehr unwahrscheinlich. Die Chancen einer stärker koordinierten Verteidigungspolitik scheinen jedoch deutlich besser zu stehen. Erste Anfänge einer Verteidigungsunion lassen sich schon jetzt etwa mit dem europäischen Verteidigungsfonds und der Ständigen Strukturieren Zusammenarbeit (PESCO) ausmachen, wozu eine gemeinsame Armee Frau Dr. Koenig zufolge nicht unbedingt erforderlich sei. Heinrich Brauß hielt es derweil für realistisch, neben der Bündelung von Ressourcen und der Koordinierung im Bereich der Forschung und Entwicklung praktisch einsetzbare Streitkräfteverbände zu schaffen. In jedem Fall ginge eine vertiefte Verteidigungskooperation mit vielfachen Herausforderungen einher. Insbesondere Frau Dr. Strack-Zimmermanns Vortrag schaffte dem Publikum einen Einblick in die vielfältigen praktischen Herausforderungen – von unterschiedlichen strategischen Kulturen und Sprachschwierigkeiten über inkompatible Waffensystemen bis hin zur Frage nach der Schaffung von internationalen Kommandostrukturen – die bei jeder Art der weiteren Integration adressiert werden müssen.

Neben begrifflicher Unschärfe kristallisierte sich im Laufe des Abends sehr unterschiedliche Zielvorstellungen in Europa als ein Hauptproblem heraus. Während Macrons Vision für Europa die möglichst schnelle und beherzte Etablierung einer starken, autonomen europäischen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik beinhaltet, bei dem willige Staaten entschlossen vorangehen, zeigt sich Deutschland deutlich zögerlicher. Bundeskanzlerin Merkel steht einer stärkeren verteidigungspolitischen Integration hingegen grundsätzlich positiv gegenüber, lehnt ein „Europa der zwei Geschwindigkeiten“ jedoch ab und setzt auf graduelle Integration, die möglichst viele europäische Interessen und Nationen einbezieht.

Eines wurde unterdessen in der Diskussion deutlich: Während mehr strategische Handlungsfähigkeit zunehmend notwendig erscheinen mag, ist die autonome Verteidigung Europas in absehbarer Zeit nach Einschätzung der Anwesenden kaum ohne die USA machbar. Die erweiterte nukleare Abschreckung im Rahmen der transatlantischen Beziehung etwa, argumentierte Heinrich Brauß, ließe sich unter den aktuellen Bedingungen nicht ersetzen. Einer Studie des International Institute for Strategic Studies fehlen Europa zur umfassenden Selbstverteidigung aktuell Fähigkeiten im Umfang von 300 Milliarden Euro.

Vortrag und Podiumsdiskussion mit:

Die Veranstaltung fand statt in Kooperation mit der