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Wie ist es um die Strategiefähigkeit in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik bestellt? Und welche Leitlinien bestimmen die strategische Ausrichtung der Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland? Diesen und weiteren Fragen rund um die zentralen Herausforderungen, Strategien und Perspektiven deutscher Außen- und Sicherheitspolitik im 21. Jahrhundert gingen Studierende der Universität Bonn im Rahmen einer dreitägigen Exkursion zum Zentrum Informationsarbeit Bundeswehr (ZInfoABw) nach Strausberg beziehungsweise bei Gesprächsrunden mit Entscheidungsträgern aus Institutionen der Bundesregierung wie dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium der Verteidigung (BMVg), aus Botschaften anderer Länder und aus Think Tanks in Berlin nach.

Strauß in Flecktarn
(Maskottchen des ZInfoABw) © CISG

Nachdem die erstmalige Durchführung der Exkursion im Mai 2018 in Zusammenarbeit mit dem ZInfoABw bei den Studierenden der Universität Bonn großen Anklang gefunden hatte, wurde auch in diesem Jahr ein Kooperationsseminar vom Center for International Security and Governance der Universität Bonn für Bachelorstudierende im Optionalmodul angeboten. Begleitet wurden die 20 Teilnehmenden von Malte Schrage, wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Center for International Security and Governance (CISG) der Universität Bonn und Merit Thummes, wissenschaftliche Hilfskraft beim CISG. Nachdem im Mai bereits ein Vortreffen inklusive eines Einführungsvortrages in die deutsche Sicherheitspolitik von Professor James Bindenagel, Henry-Kissinger-Professor und Leiter des CISG, stattgefunden hatte, erfolgte der Startschuss zur Exkursion am Montag, den 3. Juni 2019 mit der Anreise per Zug aus Bonn nach Berlin. Am Nachmittag wurde die Gruppe von Philipp Schäfer, wissenschaftlicher Mitarbeiter im Bereich Weiterentwicklung und sicherheitspolitische Information beim ZInfoABw, am Berliner Hauptbahnhof in Empfang genommen und direkt zum ersten Vortrag ins BMVg begleitet.

Um eine möglichst offene Diskussion zwischen den hochrangigen Experten und den Studierenden der Universität Bonn zu gewährleisten, fanden fast alle Vorträge während der Exkursion unter den Chatham House Rules über die Weitergabe von Inhalten vertraulicher Gespräche statt. Daher können an dieser Stelle leider bis auf eine Ausnahme keine Namen der Referenten und konkrete Inhalte genannt werden. Bereits im Vorfeld hatten zur Vorbereitung der einzelnen Vorträge jeweils zwei Studierende Informationspapiere und Diskussionsleifäden zu den verschiedenen thematischen Schwerpunkten der Vorträge angefertigt. So wurde sichergestellt, dass die Gruppe mit einer guten Informationsgrundlage bei den Vorträgen aufwarten und eine rege Diskussion entstehen konnte.

Beim ersten Vortrag im BMVg referierte ein Vertreter der französischen Botschaft über die französische Perspektive auf die strategische Debatte in der Außen- und Sicherheitspolitik in Deutschland. Unter anderem wurde diskutiert, dass die Idee einer europäischen Armee zwar momentan große mediale Aufmerksamkeit erfahre, die konkrete inhaltliche Ausgestaltung einer solchen Kooperation aber aufgrund der vielen verschiedenen Vorstellungen noch unklar bleibe. Dies stehe einer zeitnahen Umsetzung des Vorhabens im Weg. Unbestritten sei jedoch, dass Deutschland und Frankreich auf diesem Gebiet weiterhin eng zusammenarbeiten müssten.

Mosaik der sozialistischen Denker in der Eingangshalle
des ZInfoABw © CISG

Im Anschluss an den ersten Vortrag machte sich die Gruppe am frühen Abend auf den Weg zu ihrer Unterkunft ins rund 40 Kilometer außerhalb von Berlin gelegene Strausberg, wo sich neben dem Kommando Heer der Bundeswehr in der von-Hardenberg-Kaserne auch das Tagungszentrum des ZInfoABw befindet. Passend zum Namen der kleinen Stadt begrüßte die Gruppe aus Bonn beim Eintritt auf das Gelände ein Strauß in Flecktarn – das Maskottchen des ZInfoABw. Das Tagungszentrum in Strausberg blickt auf eine spannende Geschichte aus der Zeit des Kalten Krieges zurück, da das Gebäude in der DDR als Tagungszentrum des Warschauer Paktes genutzt wurde. Spuren dieser Historie sind im gesamten Gebäude zu entdecken wie beispielsweise ein großes denkmalgeschütztes Mosaik der sozialistischen Vordenker Karl Marx, Friedrich Engels und Wladimir Lenin im Eingangsbereich. Nicht mehr im Tagungszentrum befinden sich hingegen große Mengen an Abhörtechnik, die die Bundeswehr bei der Übernahme des Gebäudes nach dem Fall der Mauer fand und entfernen ließ.

Exkursionsgruppe vor dem Auswärtigen Amt ©CISG

Am nächsten Morgen fuhr die Gruppe wieder ins Berliner Zentrum. Der erste Vortrag am Dienstag fand im Auswärtigen Amt statt und thematisierte die Leitlinien „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ als strategisches Grundlagendokument der Bundesrepublik Deutschland. Die Leitlinien lösten im Jahr 2017 den Aktionsplan „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ ab, der seit 2004 das politisches Strategiepapier des Auswärtigen Amtes bildete, aber im Wesentlichen ohne Effekt blieb. Die Leitlinien hingegen enthalten nun konkrete Handlungsfelder für die Krisenprävention – der Zusatz zivil wurde dabei gestrichen. Der Vertreter des Auswärtigen Amtes erläuterte das fünfschrittige Verfahren der Krisenprävention, das fallspezifisch angepasst werde: Krisenfrüherkennung, ausführliche Lageanalyse, werteorientierte Definition des nationalen Interesses, Strategieentwicklung und schließlich die Projektgestaltung. Als strategisches Dokument sollen die Leitlinien zudem eine Brücke zwischen Großstrategien wie der von Atommächten und Kleinststrategien gesellschaftlicher Bewegungen wie pazifistische Lösungsansätze schlagen.

Nach einem gemeinsamen Mittagessen führte die Exkursion anschließend in die Redaktion der Bundeswehr. Hier stand ein Termin mit Vertretern der US-Botschaft Berlin auf dem Programm, bei dem der amerikanische Blick auf Strategiefähigkeit in der deutschen Außenpolitik im Fokus stand. Einer der thematischen Schwerpunkte lag hierbei auf Deutschlands Verantwortung innerhalb der NATO und der Notwendigkeit, das Ziel von zwei Prozent des BIP für Militärausgaben zu erreichen. Laut Aussage eines der Vortragenden sei dies insbesondere für die östlichen europäischen Partner ein wichtiges Zeichen der Solidarität. Neben diesem Themenkomplex zeigten die Studierenden in der Diskussion ein besonderes Interesse an der Außenpolitik des derzeitigen US-Präsidenten Donald Trump und äußerten Bedenken über die diplomatischen Beziehungen zu Deutschland. Die Vertreter der Botschaft betonten jedoch, dass kein Grund zur Besorgnis bestehe, da die Themen, die in den diplomatischen Beziehungen von Bedeutung seien, sich seit 2017 im Wesentlichen nicht geändert hätten.

Philipp Rotmann (GPPI) diskutiert mit den Studierenden ©CISG

Die letzte Diskussion an diesem Tag fand mit Philipp Rotmann, Associate Director des Berliner Global Public Policy Institute (GPPI) statt, dessen Vortrag mit dem Titel „Global Security Governance – Wie kann/sollte/muss sich Deutschland strategisch positionieren?“ als einziger nicht unter die Chatham House Rules fiel. Rotmann unterschied in seinem kurzen Impulsvortrag zwei Sicherheitsrisiken der heutigen Zeit, nämlich die großen aber unwahrscheinlichen Risiken wie etwa ein Atomkrieg und die kleineren, aber jeden Tag realen Risiken wie etwa Terrorismus oder Bürgerkriege im Nahen Osten. Problematisch für die Strategiefähigkeit Deutschlands sei diese Wahrnehmung unterschiedlicher Sicherheitsstufen dann, wenn nicht mehr genügend Ressourcen für die Bewältigung der „kleineren“ Risiken bereitgestellt werden würden, die (mit Verzögerung) auch Europa und Deutschland beträfen. Rotmann betonte im Besonderen den europäischen Aspekt deutscher Sicherheitspolitik und merkte an, dass die deutsche sicherheitspolitische Positionierung mit erhöhten Ausgaben für die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik einhergehen müsse.

Der zweite Abend in Berlin stand den Studierenden frei zur Verfügung, sodass die Stadt jenseits von Ministerien und Botschaften erkundet werden konnte. Am Mittwochmorgen wurden schließlich die Zimmer in Strausberg geräumt, die Gruppe verabschiedete sich vom Strauß in Flecktarn und machte sich auf den erneuten Weg nach Berlin-Mitte. Wie bereits am Montag fanden die Vorträge an diesem Tag in einem Besprechungsraum im BMVg statt. Im ersten Themenblock des Tages ging es um die NATO als strategisches Grundgerüst deutscher Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Nach einem kurzen Überblick über die historische Entwicklung der NATO und die unterschiedlichen Verteidigungsprioritäten der letzten Jahrzehnte fokussierte sich der Vortrag vor allem auf das nach wie vor von Russland ausgehende Sicherheitsrisiko für den euro-atlantischen Raum. Auch dieser Referent betonte die Wichtigkeit deutscher Militärausgaben in Höhe von zwei Prozent des BIP, um die Handlungsfähigkeit der NATO zu sichern, die eigenen Verteidigungsfähigkeit zu gewährleisten und den Verpflichtungen gegenüber den Bündnispartnern nachzukommen.

Exkursionsgruppe an der Gedenkstätte
des deutschen Widerstands © CISG

Nach dem Mittagessen in der Kantine des Ministeriums kam es zum letzten Programmpunkt der Exkursion, einer Diskussionsrunde mit einem Vertreter des BMVg über das Weißbuch 2016 als strategisches Grundlagendokument. Betont wurde, dass das Weißbuch einer veränderten sicherheitspolitischen Lage Rechnung trage und Deutschland als wirtschaftlich stärkstes Land in Europa auch verteidigungspolitisch mehr Verantwortung übernehmen müsse. Gemeinsames Handeln mit den Partnern bleibe dabei von zentralster Bedeutung, sodass sich der Referent von der eigentlichen Idee einer europäischen Armee begeistert zeigte, ihre mittelfristige Durchführbarkeit allerdings stark anzweifelte. Zum Abschluss der Programmpunkte in Berlin besuchte die Gruppe die direkt neben dem BMVg gelegene Gedenkstätte Deutscher Widerstand im Bendlerblock, einem historischen Gebäudekomplex, in dem die Offiziere der Wehrmacht erschossen wurden, die am 20. Juli 1944 versucht hatten, die nationalsozialistische Diktatur zu stürzen.

Nach drei sehr informativen, diskussionsreichen und spannenden Tagen in Berlin machten sich die Exkursionsteilnehmer am Mittwochnachmittag wieder mit dem Zug auf den Weg zurück nach Bonn. Die Studierenden äußerten sich sehr positiv über die tolle Möglichkeit, mit den hochrangigen, nahezu ausschließlich sehr offen sprechenden Rednern aus Ministerien, Botschaften und Think Tanks auf Augenhöhe diskutieren zu können und praktische Einblicke in die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik zu gewinnen. Auch der Besuch zentraler politischer Orte in Berlin wie dem Auswärtigen Amt oder dem BMVg wurde hervorgehoben. Um zukünftige Exkursionen noch abwechslungsreicher und ausführlicher zu gestalten, wurde seitens der Teilnehmenden angemerkt, dass die Exkursion durchaus auch ein bis zwei Tage länger sein könnte, um sich noch besser auf das Thema vorzubereiten und abschließend mehr Zeit für die Reflektion der Vorträge zu haben. Verbesserungspotential sahen die Teilnehmer aus Bonn des Weiteren beim Geschlechterverhältnis der Vortragenden und der Einbeziehung kritischerer Perspektiven auf die Außen- und Sicherheitspolitik.

Unser Dank gilt der hervorragenden Organisation des ZInfoABW, das den Studierenden der Universität Bonn diese überaus interessante Erfahrung ermöglicht hat und hoffentlich auch im nächsten Jahr wieder ermöglichen wird.