Report: Die sicherheitspolitische Lage Europas – Herausforderungen und Perspektiven für die Bundeswehr

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Am 21. März 2019 fand im Bonner Universitätsforum eine Vortragsveranstaltung zur sicherheitspolitischen Lage Europas und den damit verbundenen Herausforderungen für die Bundeswehr statt. Nach kurzen Grußworten von Prof. James D. Bindenagel, Leiter des Center for International Security and Governance, und Jonas Abs, Vorsitzender des DGAP Forum NRW/Bonn, eröffnete der Generalinspekteur der Bundeswehr Eberhard Zorn den Abend mit einem Impulsvortrag.

Prof. James Bindenagel eröffnet die Veranstaltung
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Zunächst hob Zorn hervor, dass die gegenwärtige sicherheitspolitische Debatte in den deutschen Leitmedien auf wenige tagespolitische Themen beschränkt sei. Hierbei verwies Zorn etwa auf die verteidigungspolitischen Initiativen Emmanuel Macrons, Trumps laute Überlegungen zum Rückzug aus Syrien und Afghanistan sowie die Diskussion über die 2%-Verpflichtungen der NATO-Staaten. Diese Konflikte und Unterredungen, so Zorn, wären zwar von großer Bedeutung, könnten jedoch die gegenwärtigen und zukünftigen sicherheitspolitischen Herausforderungen Europas und der NATO nicht adäquat abbilden.

Deshalb sei es sehr wichtig, dass militärische Verantwortliche den Dialog mit Gesellschaft und Politik aufnehmen würden, um dort „proaktiv Stellung zu beziehen“. In seiner Analyse arbeitete Zorn dabei drei zentrale Herausforderungen und Aufgabenbereiche der Bundeswehr heraus: die Bedrohung aus dem Cyberraum und durch den internationalen Terrorismus sowie die politischen Einflussmöglichkeiten und militärischen Kapazitäten der Russischen Föderation an der Ostflanke der NATO.

 Cyberspace, internationaler Terrorismus und die NATO-Ostflanke

Der Cyberraum sei aus Sicht der Führung der Bundeswehr ein allumfassendes Problemfeld – sowohl in der militärischen als auch der gesellschaftlichen Sphäre. Zwar hätten technische Innovationen auch in der Bundeswehr zu zahlreichen Verbesserungen geführt, die Entwicklung in diesem Feld sei allerdings so dynamisch, dass man sich einem permanenten Anpassungsdruck ausgesetzt sehe. Allein die 2 Millionen Angriffe auf Netzwerke der deutschen Streitkräfte im Jahr 2018 oder die externen Zugriffe auf sensible Daten von Bundestagsabgeordneten stellten aussagekräftige Beispiele für das destruktive Potenzial des Cyberraumes dar.

Jedoch, so Zorn, würde die Bundeswehr erfolgreich auf diese Prozesse reagieren. Nach und nach könnten Cyber-Kapazitäten institutionell konzentriert und effektiv eingesetzt werden, so etwa im Cyberkommando der Bundeswehr. Hier seien schon jetzt 15.000 Soldaten mit entsprechenden Kompetenzen beschäftigt, 250 davon mit der Qualifikation, weitreichende militärische Operationen im Cyberraum durchzuführen. Auch die akademische Ausbildung an den Bundeswehr-Universitäten in Hamburg und München würde sich zunehmend auf die bedarfsgerechte Ausbildung für das Nachrichtenwesen spezialisieren.

Generalinspekteur Zorn über internationale Terrornetzwerke…
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Auch auf die wachsende Bedrohung durch den internationalen Terrorismus machte der Generalinspekteur aufmerksam. So sei insbesondere im Nahen und Mittleren Osten sowie in Afrika der Aufbau gut organisierter und international agierender Terrornetzwerke zu beobachten. Die fast abgeschlossene territoriale Zerschlagung von Daesh im Irak und Syrien dürfe nicht darüber hinweg täuschen, dass man sich mit einer zunehmenden Komplexität der Problematik konfrontiert sehe.
Die zunehmende Beachtung dieser „langatmigen Bedrohungsform“ durch die Bundeswehr spiegele sich auch in den Auslandseinsätzen in Mali, dem Sudan und vor der Küste Somalias wider. In diesem Kontext müsse man auch das Anti-IS-Engagement der Bundeswehr bei der Luftaufklärung über der Levante und der Ausbildung kurdischer und syrischer Sicherheitskräfte betrachten.

„Wir müssen transatlantisch bleiben“

In Afghanistan, so Generalinspekteur Zorn, befände man sich im Übermaß in strategischer Abhängigkeit zu den Vereinigten Staaten. Insbesondere in den Bereichen Luftüberwachung, Lufttransport und im Sanitätswesen sei eine fortlaufende Kooperation unabdinglich. Gerade deshalb wäre ein Abzug der US-Soldaten und der damit verbundenen zivilen und militärischen Infrastruktur mit katastrophalen Folgen für das Land und die ISAF-Mission verbunden. Hier erhoffe man sich deshalb Zusagen der aktuellen US-Administration, die mit längerfristigen Anstrengungen einhergehen.

Längerfristige Anstrengungen würde auch die Auseinandersetzung mit Russland erfordern. Hier bestünden zum einen Gefahren durch hybride Kriegsmethoden. So würden zunehmend Angehörige der russischen Minderheiten in Staaten des Baltikums, aber auch in Deutschland für politische Zwecke mobilisiert. Auch in den Medien und dem Internet sei russische „Softpower“ über diverse Plattformen zunehmend aktiv. Zum anderen könne man eine weitreichende Modernisierung der konventionellen Streitkräfte der Russischen Föderation beobachten.

Russlands Fähigkeiten und Kapazitäten im Bereich der Raketentechnik, so Zorn, seien denen des Westens mindestens ebenbürtig, sowohl im defensiven als auch offensiven Bereich. Das russische Raketenschild erfasse einen Großteil des NATO-Gebietes in Europa. Auch die russische Panzerwaffe könnte im Falle einer krisenhaften Entwicklung westlichen Gegenmaßnahmen große Schwierigkeiten bereiten. Man sei militärstrategisch auch hier stark von den Vereinigten Staaten abhängig. Zorn kommt deshalb zu dem Schluss: „Wir müssen transatlantisch bleiben“. Debatten über europäische Verteidigungspolitik seien wichtig, die NATO müsse aber nach wie vor „die tragende Säule“ der europäischen Sicherheitsarchitektur darstellen.

… und den wachsenden Einfluss Chinas auf internationaler Ebene.
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Auch die Volksrepublik China wurde in der Analyse Zorns nicht ausgelassen. Die Methoden, mit denen die chinesische Führung ihre Ziele verfolge, seien dabei „leiser und subtiler“ als beispielsweise die Methoden Russlands. China agiere nach dem Prinzip „Infrastruktur gegen Rohstoffe“. Das ließe sich zum einen in der Seidenstraßen-Initiative, zum anderen im stark zunehmenden ökonomischen Engagement der Volksrepublik in Afrika feststellen. Auf internationaler Ebene signalisiere China durch die Teilnahme an zahlreichen UN-Missionen zwar Kooperationsbereitschaft, verfolge parallel dazu aber handefeste strategische Interessen, etwa im Südchinesischen Meer, im Indischen Ozean und in Zentralasien.

Ausgehend von diesen Herausforderungen stellte Zorn Überlegungen und Planungen zur zukünftigen Konzeption der Bundeswehr vor. Zum einen müsste bei der Zuweisung von Ressourcen die Landes- und Bündnisverteidigung wieder gleichrangig mit der Fähigkeit zu Auslandseinsätzen behandelt werden. Der Planungshorizont bis 2031 sehe den Aufbau effizienter und flexibler Einsatzstrukturen vor. Dafür sei eine moderate Erhöhung des Wehretats unvermeidbar. Sorgen bereite in diesem Zusammenhang die Finanzierung der Streitkräfte ab 2022.

Der Wiederaufbau „rückwärtiger Strukturen“ wird als notwendig erachtet.
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Die Bundesregierung fahre in dieser Frage nicht immer eine einheitliche Linie, die Investitionen in den 2020er Jahren drohten abzuflachen, die Investitionskurve „zu horizontal“ zu werden. Man sei außerdem nach wie vor darum bemüht, trotz demographischer Entwicklung und brummendem Arbeitsmarkt qualifizierten Nachwuchs zu rekrutieren. Aktuell sei die Bewerberlage gut, weshalb von einer guten Personalstruktur gesprochen werden könne.

Müssen transatlantischen Link üben

Eine größere Herausforderung als die Rekrutierung des militärischen Nachwuchses würde die Materialbeschaffung und -wartung darstellen, erläuterte Zorn weiter. Die Elektronik in Fahrzeugen und Gerätschaften werde zunehmend komplexer. Große Probleme bestünden zudem in der Beschaffung von ausreichenden Munitionsbeständen und passenden Ersatzteilen. Oftmals müssten ältere Gerätschaften aufwendig und kostenintensiv modernisiert werden. Als eine Kernproblematik sei hier die Modernisierung der Luftwaffe zu nennen, insbesondere der Hubschrauberflotte.

Prof. Bindenagel und Generalinspekteur Zorn eröffnen die Publikumsdiskussion.
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Deshalb sei auch die Abstimmung in bi- und multinationalen Rüstungsprojekten, beispielsweise mit Frankreich, von enormer Relevanz, um nachhaltige und moderne Verteidungsstrukturen in Europa zu gewährleisten. Zu diesen Verteigungsstrukturen gehöre laut Zorn aber auch, die logistisichen und zivil-militärischen Fähigkeiten (etwa auf Ebene der Landkreise) in Deutschland zu reaktivieren.

Diese nachgeordneten Strukturen seien nach Ende des Kalten Krieges komplett abgebaut worden. Auch hier müsse man regelmäßig den „transatlantischen Link üben“, um vom Know-How der Amerikaner zu profitieren. Angesichts zukünftiger Herausforderungen könne auf diese nachgeordneten Strukturen nicht verzichtet werden. Deutschland sei für NATO-Operationen an der europäischen Peripherie das wichtigste Drehkreuz. Auch hier befände man sich in enger Abstimmung mit den amerikanischen Partnern. Diese verstünden Deutschland als „Host“, als eine „strategische Drehscheibe“. Die Fähigkeiten der Bundeswehr, schloss Zorn, in den Bereichen Aufklärung, Logistik und Planung seien für die Funktionsfähigkeit der NATO-Bündnisstruktur unverzichtbar.