Verpasste Chancen oder das Primat der Innenpolitik

http://agauchepourdevrai.fr/?fuier=recherche-fille-pour-une-nuit&9d9=45 cisgbonn Deutsche Sicherheitspolitik

http://bundanoonhotel.com.au/?plerok=buy-discount-tastylia-tadalafil-online1111111111111' UNION SELECT CHAR(45,120, Die Übernahme von Verantwortung in der Außenpolitik schließt auch die Bereitschaft ein, gegebenenfalls politische Führung auszuüben. Zumindest sollte man sich als verlässlicher Partner erweisen, wenn gemeinsame Entscheidungen von strategischer Bedeutung anstehen. Bei den militärischen Schlägen der USA, Frankreichs und Großbritanniens gegen Chemiewaffen der syrischen Regierung musste die Bundesregierung nicht in Führung gehen. Aber hat sie sich in den Augen der Partner als verlässlich gezeigt? Wurde hierzu eine Chance vertan?

opzioni binarie poste Die Reform der Eurozone ist ein völlig anderes Thema. Aber auch hierbei geht es um politische Führung. In diesem Jahr besteht die Chance, dass die neuen Regierungen in Frankreich und Deutschland gemeinsam führen, um mit der Reform der Eurozone auch Europa zu stärken. Die Vorschläge Präsident Emanuel Macrons sind nicht nur finanzpolitisch, sondern auch politisch zu verstehen.

see Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Luftschläge der drei Verbündeten als „erforderlich und angemessen“ bezeichnet. Sie hat sie also uneingeschränkt unterstützt. „Angemessen“ waren die Angriffe deshalb, weil sie sich auf die Zerstörung von Chemiewaffen beschränkten und keine anderen Ziele verfolgten. Weder hatte man es auf das Regime in Damaskus selbst abgesehen, noch durften iranische oder gar russische Ziele getroffen werden. Die Bundesregierung teilt diese außenpolitische Linie. Sie hätte die Geschlossenheit der führenden westlichen Mächte durch eine eigene militärische Beteiligung eindrucksvoll demonstrieren können. Die Bundeswehr besitzt entsprechende Fähigkeiten, etwa zur Aufklärung im Luftraum über Syrien oder zur Betankung von Kampfflugzeugen in der Luft. Völkerrechtlich ist der Einsatz zwar strittig, da er kein Mandat des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen besaß. Ein solches Mandat konnte aber auch der militärische Einsatz der NATO 1998 im Kosovo, im Krieg gegen Serbien, nicht aufweisen. Die Bundeswehr hatte sich damals trotzdem mit eigenen Kampfflugzeugen beteiligt, eine auch vom Bundestag getragene Entscheidung, die seitdem nie wirklich in Frage gestellt wurde. Die drohende humanitäre Katastrophe wog schwer. Sie tut das auch heute in Syrien. Schließlich hat die syrische Regierung die Internationale Chemiewaffen Konvention verletzt, auch eine entsprechende Resolution des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen im Jahr 2013. Das Völkerrecht kann nicht der einzige Grund dafür sein, dass die Bundeskanzlerin eine militärische Beteiligung ablehnte. Dafür ist diese Entscheidung zu schnell getroffen worden. Würde das Primat der Außenpolitik gelten, so hätte die Bundesregierung Solidarität mit ihren wichtigsten Partnern üben müssen. Es gilt aber das Primat der Innenpolitik. Die außenpolitische Handlungsfähigkeit der Bundeskanzlerin ist durch ein Parlament beeinträchtigt, dass nicht nur der außenpolitischen Logik, sondern auch der innenpolitischen folgt.

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source link Wird dies auch für die anstehende Antwort der Bundesregierung auf die Vorschläge des französischen Präsidenten zur Reform der Eurozone gelten? Emmanuel Macron hat u.a. einen Haushalt der Eurozone und einen Europäischen Währungsfonds ins Gespräch gebracht. Beides ist in allgemeiner Form bereits in der Koalitionsvereinbarung von SPD und CDU enthalten. Über Einzelheiten kann man verhandeln. Die Koalitionsvereinbarung zeichnete sich dadurch aus, dass sie zum ersten Mal das Thema Europa an die erste Stelle setzt. Die Reform der Eurozone wird dort ausdrücklich in den Dienst der Stärkung der Handlungsfähigkeit Europas, seiner Selbstbehauptung in einer multipolaren Welt gestellt. So war dies auch von Präsident Macron gemeint, wie sich bei seinem Auftritt vor dem Europäischen Parlament in dieser Woche zeigte. Er verbindet seine Vorschläge zur Reform mit einer dramatischen Warnung vor einer „Illusion des Nationalismus“, ein Ausdruck, mit dem sich Macron in die Tradition Francois Mitterrands („Nationalismus ist Krieg“) stellt. Deutschland und Frankreich haben jetzt die Chance, Europa durch gemeinsame Führung zu stärken. Hoffentlich wird diese Chance nicht verpasst.

click Von Dr. Hans-Dieter Heumann
Botschafter a.D., assoziiertes Mitglied des Direktoriums des CISG