Koalition ohne Strategie?

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Am 23. April 2018 begrüßte das Center for International Security and Governance Prof. Dr. Maximilian Terhalle, Associate Professor für Internationale Politik an der Universität Winchester, im Festsaal der Universität Bonn: Der ehemalige Bonner Politikstudent war dazu eingeladen, unter dem Titel „Koalition ohne Strategie – Kann Deutschland seiner europäischen Verantwortung gerecht werden“ über seine Vorstellung einer strategischen Vision für Deutschland zu referieren.

Nach einleitenden Worten durch Professor James D. Bindenagel, Leiter des CISG, kam Terhalle direkt auf die Kernaussage seines Vortrags zu sprechen: „Der Wohlstand hat uns blind gemacht für seine sicherheitspolitischen Voraussetzungen“. Die deutsche Zurückhaltung in internationalen Konflikten, nach dem Motto „Freiheit ja, militärische Stärke nein“, sei heutzutage nicht mehr haltbar. Das reaktive und zögernde Vorgehen in außenpolitischen Fragen sei mit dem jahrzehntelangen Schutzschirm der USA zu erklären, unter dem Deutschland seinen Wohlstand aufbauen konnte und der im Begriff ist, seine Protektionsfunktion zu verlieren.

Die Bundesregierung sieht Terhalle in der Verantwortung: Obwohl eine ‚Trendwende‘ bereits eingeleitet wurde, sei ein klares strategisches Vorgehen nicht zu erkennen und bedürfe einer neuen Ausrichtung – insbesondere in Hinblick auf Russland und China. Die revisionistische Politik der beiden globalen Mächte sei eine Bedrohung für die internationale Ordnung, anders ausgedrückt: der westlichen Ordnung – umso mehr vor dem Hintergrund des allmählichen Rückzugs der USA. Diese Ordnung zu bewahren sei das Primat deutscher und europäischer Sicherheitspolitik. Die Dringlichkeit der europäischen Verteidigungsfähigkeit macht Terhalle am folgenden Beispiel fest: Im Unterschied zum Kalten Krieg sind die US-Interessen nicht mehr alleine auf Europa fokussiert, sondern zusätzlich auf Ostasien. Amerika sei allerdings nicht in der Lage einen Zwei-Fronten-Krieg zu führen, falls in beiden Regionen Konflikte entflammen sollten. Terhalle zu Folge würde ein Truppenabzug an der NATO-Ostgrenze Russland entgegenkommen, indem es die Möglichkeit hätte, sein Territorium in den ehemaligen Sowjetstaaten zu erweitern.

Prof. Dr. Terhalle und Prof. Dr. DDr. h.c. Matthias Herdegen im Gespräch

Nach seiner Rede ging es in die Diskussion mit Herrn Prof. Dr. DDr. h.c. Matthias Herdegen, der als Direktor des Instituts für Völkerrecht der Universität Bonn das Thema in juristische Bahnen lenkte. Welche Rolle haben das Völkerrecht und Rechtsordnungen in der internationalen Ordnung? Herdegen selbst erläutert die Koexistenz verschiedener internationaler Ordnungsmodelle – von der europäischen bis zur globalen Ordnung –, in denen Normen von unten nach oben abnehmen, und pflichtet damit dem realistischen Verständnis Terhalles bei. Die Maxime europäischen Zusammenhalts – alle Staaten sind gleich – sei durch zwei verheerende Weltkriege entstanden, lasse sich nicht einfach exportieren und würde nicht von allen Staaten geteilt werden, so Terhalle. Die Anerkennung unterschiedlicher Machtrealitäten und Interessen mache es notwendig, historische Narrative zu überwinden und zu begreifen, dass die Konflikte in der Ukraine oder dem südchinesischen Meer nicht durch Recht gelöst werden könnten. Er behauptet deshalb: „Recht muss durch Macht abgesichert werden“.

Zuletzt stellte sich der aus England angereiste Professor den Fragen des Publikums. Was bedeutet Strategie? Während einer der anwesenden Gäste den Begriff als Weg zur Zielerreichung begreift, versteht Terhalle darunter die Planung möglicher Szenarien im Konfliktfall. Seine vorgeschlagene Strategie hat vor allem eine sicherheitspolitische Komponente, die ebenfalls diskutiert wird und in dessen Zusammenhang Herdegen die verschiedenen Facetten von Sicherheit erläutert: Neben physischer Sicherheit geht es auch um Menschenrechte, den Klimawandel und Energie.

Das Publikum am 23. April 2018

Die vorgeschlagene Defensivstrategie gegen Russland und China wurde nicht von allen Gästen geteilt: Auf die Frage, ob der Umgang mit Russland nicht demütigend gewesen ist und daher eine andere Möglichkeit der Verteidigung der NATO-Ostgrenze in Betracht gezogen werden sollte, erwiderte Terhalle, dass es sich nur um Gedankenspiele handelt. In der internationalen Politik gäbe es diametrale Interessensgegensätze, die zu derartigen Konflikten führen könnten. Für einen Strategen wie Terhalle muss ein solches Szenario in der politischen Praxis mehr Beachtung finden und als mögliche Option gelten.