Donald Trump´s U.S.-Außenpolitik: Ein Katalysator für einen europäischen Wandel?

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von Prof. James D. Bindenagel im Rotary-Club Bonn-Rheinbrücke am 20. April 2018

dating alone hani sub Sehr geehrter Dr. Wolfgang Holl,
Sehr geehrter Prof. Dr. Holz,
Meine Damen und Herren,

http://milehiproperty.com/?ki0oss=Most-active-traded-stocks-nyse-data-center&e03=70 Vielen Dank für die Einladung um über Präsident Trump’s Außenpolitik als Katalysator für die europäische Außenpolitik zu sprechen. Es ist kein Geheimnis, dass die Welt sich verändert. Beim morgendlichen Blick in die Zeitung wird jedem von Ihnen sehr schnell klar werden, dass die internationale und nationale Politik in den vergangenen Jahren erheblich in Bewegung geraten ist: Die Parteienlandschaften und politischen Kulturen in den Demokratien des Westens haben begonnen, sich von Grund auf zu verändern, etablierte Prinzipien der internationalen und nationalen Politik beginnen sich aufzulösen, und für unverrückbar gehaltene Pfeiler der internationalen Ordnung fangen an, sich zu verschieben.

http://qsai.es/?esfirew=rencontre-cuba&063=26 Erstmals überdeutlich geworden ist dies im Sommer 2015 mit dem Votum zum EU-Austritt des Vereinigten Königreichs – und noch viel deutlicher wird es seit November 2016, als entgegen aller Erwartungen Donald Trump zum Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt wurde.

partnervermittlung osteuropa Die Wahl Trumps und seine offenkundige Geringschätzung für die politische Ordnung und das ausbleibende Bekenntnis zu internationalen Institutionen, Loyalitäten und Allianzen haben weltweit erhebliche Unsicherheiten hervorgerufen. Seit Trump nach seinem Amtsantritt damit begonnen hat, seine zum Teil radikalen Versprechen in die Tat umzusetzen, ruft dies weltweit zunehmend konsternierte bis entsetzte Reaktionen hervor – in den USA selbst und zum Teil sogar bei großen Teilen seiner eigenen Partei. Das konnte jüngst erst wieder bei der Einführung von Strafzöllen auf Aluminium und Stahl beobachtet werden, die etablierte geopolitische Verhaltensnormen und fundamentale Prinzipien der Nachkriegspolitik aus den Angeln heben und sich bis zu einem globalen Handelskrieg ausweiten könnten.

go here Während der neue US-Präsident seine Politik als überfällige Rückkehr zum Fokus auf nationale Interessen interpretiert, betrachten amerikanische Partner rund um den Globus die Präsidentschaft Trumps als eine globale Krise, deren ganzes Ausmaß und langfristige Folgen sich derzeit höchstens erahnen lassen.
Ganz besonders beunruhigt diese Entwicklung auf der anderen Seite des Atlantiks auch Washingtons europäische Partner. Heute reden wir über internationale Sicherheit im 21. Jahrhundert. Dazu gehört immer auch Europa und die deutsche Verantwortung – und auf der anderen Seite die Vereinigten Staaten und Präsident Trump.

follow url Frankreich´s Präsident Macron hat uns jüngst an die historischen und heutigen Herausforderungen Europas erinnert. In Paris sagte er im September:
“Zweifellos fehlt uns das notwendige Bewusstsein, dass dieses gemeinsame Europa, an dem uns so viel liegt, eine gut beschützte Kindheit hinter sich hat. In erster Linie beschützt vor dem Rest der Welt. Um seine Sicherheit haben sich die Vereinigten Staaten gekümmert. Wirtschaftlich war der Weg ebenfalls klar: Mit Amerika gleichziehen.
Aber diese schützenden Mauern, hinter denen Europa groß werden konnte, haben sich aufgelöst. Darum finden wir uns heute schwächer wieder, den Sturmböen der Globalisierung ausgesetzt – und vielleicht noch gefährlicher, all jenen Ideen, die sich als einfache Lösungen dafür präsentieren. Diese Ideen haben einen Namen: Nationalismus, Identitarismus, Protektionismus, isolationistischer Souveränismus. Davon konnte sich Donald Trump die Wut der Amerikaner zu Eigen machen, um die US-Präsidentschaftswahl von 2016 für sich zu entscheiden.“

watch Der 2016 gewählte amerikanische Präsident wiederum stellte die Verteidigungspflicht der USA gegenüber Europa infrage. Mit seiner nationalistischen Politik gibt Donald Trump die Führungsrolle Amerikas in internationalen Angelegenheiten ab. Trump´s – in den Achtzigern geprägte – Weltanschauung lässt sich am besten mit einem Beitrag zusammenfassen, den seine damaligen Wirtschaftsberater Gary Cohn und Sicherheitsberater H.R. McMaster formuliert haben:

cherche femme pour relation serieuse Der Präsident vertrete die klare Ansicht, dass die Welt keine „globale Gemeinschaft“ sei, sondern eine Arena, in der Nationen, nichtstaatliche Akteure und Geschäfte miteinander interagieren und um Vorteile konkurrieren. Wir als die Vereinigten Staaten treten in diesem Forum mit unübertroffener militärischer, politischer, wirtschaftlicher und moralische Stärke auf. Statt dieses elementare Element internationaler Beziehungen zu leugnen, machen wir es uns zu Eigen.“

site de rencontre belgique serieux Trump´s Verständnis internationaler Politik ist unmittelbar interessenbasiert. Seine Unterstützer tragen seit der Wahl das Argument vor, dass es bisher keine Mauer an der mexikanischen Grenze gibt, Trump die NATO mittlerweile – die meiste Zeit jedenfalls– nicht mehr als obsolet abtut und auch der Iran-Deal bisher noch nicht ersatzlos in der Luft zerrissen wurde. Ebenso steht auch die US-Botschaft derzeit noch in Tel Aviv und NAFTA noch nicht vor dem Aus. Selbst Trumps Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen ist nicht vollständig in Kraft getreten.
All das stimmt mich jedoch mehr als skeptisch. Die Inkohärenz der gegenwärtigen US-Regierung hat Unruhe, Chaos und Zerstörung hervorgerufen. Sie ist zu einem Katalysator für die Auflösung der internationalen Weltordnung geworden.

Vor siebzig Jahren haben sich die USA mit James F. Byrnes zum Aufbau Deutschlands für die Zukunft Europas bekannt. Die amerikanischen Bürger haben akzeptiert, dass Frieden und Wohlstand untrennbar verbunden sind. Die Folge dessen ist, dass Deutschland heute vollständig souverän und eine europäische Führungsmacht ist. Hierbei bleiben die Amerikaner und die transatlantische Partnerschaft jedoch ein wesentlicher Pfeiler deutscher Außenpolitik.
Mit Donald Trump´s nationalistischer, interessensbasierter Politik jedoch, durch die die USA sich von ihrer globalen Führungsrolle zurückziehen und auch das Bekenntnis zu NATO und der transatlantischen Beziehung ins Wanken gerät, ändert sich hier etwas Grundlegendes: Die Europäer haben begonnen, Autonomie von den Vereinigten Staaten anzustreben.

Die globale Macht verschiebt sich gerade: Durch den wachsenden Nationalismus in China und Russland löst sich die internationale Ordnung auf. Nachdem Russland die ukrainische Halbinsel Krim annektiert hat, verhängte Europa Sanktionen gegen das Land.
Kanzlerin Merkel hat diese Herausforderung Trumps angenommen, als sie sagte, „Wir Europäer müssen unser Schicksal wirklich selbst in die Hand nehmen.“ Deutschland ist die größte Hoffnung, wenn es um die Verteidigung der liberalen Weltordnung geht.

Die Menschen haben das längst erkannt: 88 Prozent der Deutschen glauben, dass in der Verteidigungspolitik künftig die Partnerschaft mit anderen europäischen Staaten vor der Partnerschaft mit den USA Vorrang haben sollte, zeigt eine Umfrage der Körber Stiftung. Und einer Studie von Gallup zufolge befürworten 41 Prozent der Befragten eine globale Führungsrolle Deutschlands, womit die Vereinigten Staaten mit einer Zustimmung von nur 30 Prozent erstmals in den Schatten gestellt werden. Deutschlands neues internationales Standing stellt eine historische Verschiebung der Machtverhältnisse dar.

Der Umbruch wirft die Frage auf, wie eine neue Weltordnung aussieht und wer darin die Führungsrolle übernehmen könnte. Nachdem die Demokratie mit der gescheiterten Revolution von 1848 eine Niederlage erlitten hatte, vereinte Otto von Bismarck Deutschland mit „Blut und Eisen“.
Von 1871 bis zum Ende des Zweiten Weltkriegs – also insgesamt siebzig Jahre – dominierte der Militarismus die deutsche Sicherheitspolitik. Nach dem Niedergang des Nationalsozialismus 1945 ist Deutschland in den vergangenen siebzig Jahren von den Gräueltaten des Zweiten Weltkriegs und des Holocaust zu einer Zivilmacht aufgestiegen, zu Europas führender Demokratie. Bleibt die Frage, ob nach dieser historischen Verschiebung von einem Extrem zum anderen jetzt die Balance zwischen blindem Militarismus und Pazifismus gefunden werden kann.

Die deutsche Debatte darüber begann schon 2014 auf der Münchner Sicherheitskonferenz, als der damalige Bundespräsident Gauck, der damalige Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen Deutschland dazu aufriefen, international mehr Verantwortung zu übernehmen. Inzwischen wurde ein neues Weißbuch vorgelegt, das ein proaktiveres Handeln Deutschlands beschreibt. Auch der damalige Außenminister Gabriel sagte: „Entweder wir versuchen selbst in dieser Welt zu gestalten oder wir werden vom Rest der Welt gestaltet.“ Deutschland hat zögerlich zugestimmt, mehr Verantwortung zu tragen, und ist bereit, eine Führungsrolle in Europa zu übernehmen.

Jürgen Habermas hat uns an die Aufgabe, die Demokratie zu verteidigen, erinnert, als er sagte:
„Wenn das europäische Projekt scheitert, dann ist die Frage, wie lange es dauert, bis es den Status quo wieder erreicht. Man denke an die deutsche Revolution von 1848: Nachdem sie scheiterte, brauchten wir 100 Jahre, um wieder das damalige Niveau von Demokratie zu erreichen.“

Drei wesentliche Punkte sind dabei zu beachten:

Erstens hat es in Deutschland noch eine weitere Revolution gegeben. Mutig brachten die Menschen in Ostdeutschland 1989 die Mauer zu Fall, mutig wählten sie ein demokratisches Parlament und mutig stimmten sie dafür, die westdeutsche Verfassung zu übernehmen.
Im Westen hatte das Grundgesetz eine Demokratie geschaffen, die auf dem Respekt der Menschenwürde basiert. Im Osten kämpfte eine friedliche Revolution in einem Akt von nationaler Selbstbestimmung für Freiheit und Demokratie, um Deutschland 1990 zu vereinigen. Die Legitimation der Republik liegt also in der Verbindung von westdeutscher Verfassung und ostdeutscher Revolution, durch die das vereinigte Deutschland entstanden ist.

Zweitens hat sich Deutschland verpflichtet, Hoheitsrechte in der Europäischen Union zu bündeln und die Bundeswehr nur in einer Allianz mit den Vereinten Nationen oder der Nato und mit parlamentarischem Mandat einzusetzen. Es hat einen deutschen Sonderweg oder Alleingang, der in der Vergangenheit zu Konflikten führte, abgelehnt und stattdessen ein Modell entwickelt, das eine alleinige Führung ausschließt; es geht vielmehr darum, „in Partnerschaft zu führen“.

Drittens verhindert die deutsche Erinnerungskultur, welche die Gräueltaten des Holocaust, den Zweiten Weltkrieg und die kommunistische Herrschaft in der DDR nicht in Vergessenheit geraten lässt, ein Übermaß an deutscher Führung.

Gleichzeitig übernimmt Deutschland aber auch mehr Verantwortung. Wie der damalige polnische Außenminister Radosław Sikorski 2011 in einer Rede den Deutschen sagte:
„Ich verlange von Deutschland zu seinem eigenen und zu unserem Besten, dass es der Euro-Zone zum Überleben und Gedeihen verhilft. Sie wissen genau, dass kein anderer das kann. Ich bin vermutlich der erste polnische Außenminister der Geschichte, der so etwas sagt, aber es ist so: Ich fürchte die deutsche Macht weniger, als ich beginne, die deutsche Untätigkeit zu fürchten. Sie sind Europas unverzichtbare Nation geworden.”
Damit spiegelt er eine Perspektive, die sich vielfach im Ausland findet: Unter Deutschland´s Partnern wird deutsche Beteiligung und Verantwortung weniger gefürchtet, sondern allgemein erwartet.

2014 stellte Henry Kissinger fest, dass die nach dem zweiten Weltkrieg etablierte internationale Ordnung mit ihrem Bekenntnis zu freiem Handel und repräsentativer Demokratie einen gerechten Frieden hervorgerufen hat. Diese Ordnung aber aufrechtzuerhalten, die seit Generationen die Basis unserer modernen Welt ist, wird eine gemeinsame Strategie erfordern, die universelle Prinzipien in den Vordergrund stellt und die Geschichte, kulturelle Eigenheiten, Lebensumstände und Sicherheitsbedürfnisse anderer Regionen und Kulturen respektiert.

Damit Europa mit Amerika diese Herausforderung annehmen kann, ist Deutschland nun aufgefordert, innerhalb Europas eine Führungsrolle einzunehmen – ob das Land die Führungsrolle annehmen will oder nicht.
Damit dies gelingt, benötigt das Land eine mutige, strategische Vision, um Demokratie, Frieden und Wohlstand in Europa zu erhalten. Deutschland braucht jetzt eine nationale Sicherheitspolitik, die eine europäische Sicherheitspolitik unterstützt.

Um dieses Ziel zu erreichen, muss es eine doppelte Taktik verfolgen.
Es muss, erstens. die Inkohärenzen in der Sicherheitspolitik zwischen den politischen Eliten und der breiten Öffentlichkeit überwinden.
Und es muss, zweitens, ein Forum schaffen, das die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik zwischen den zuständigen Ministerien, Behörden und das Kanzleramt koordiniert und Strategien für die Zukunft entwickelt.

Eine solche Politik lässt sich gut mit europäischen Sicherheitsinitiativen verknüpfen, etwa mit dem Europäischen Verteidigungsfonds, der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit PESCO und der Europäischen Verteidigungsagentur EDA. Sicherheitspolitik unterstützen hat mehrere Bedeutungen:

Erstens muss gemeinsam mit Frankreich ein gemeinsamer Blick auf Grundfragen der globalen Entwicklung erarbeitet werden.

Zweitens darf Deutschland niemals die anderen europäischen Staaten vernachlässigen, sondern muss diese mit ihren Sichtweisen und Standpunkten mit einbeziehen.

Und schließlich sollte sich die Balance zwischen Deutschland, Frankreich und Europa als Ganzes trotz aller gegenwärtigen Herausforderungen in der transatlantischen Beziehung nicht zu einer vermeintlich gänzlichen Autonomie ganz von den USA weg entwickeln, sondern weiterhin und vor allem langfristig auf eine enge Zusammenarbeit hinarbeiten.

Mehr Europa stärkt auch die transatlantische Allianz.

Deutschland kann Europa führen, ohne es zu dominieren. Und es kann und muss vielleicht sogar die Führungslücke schließen, die Amerika gegenwärtig hinterlässt. Es wäre ein Erfolg, wenn Trump’s Außenpolitik zu einem Katalysator für die Verteidigung der transatlantischen Partnerschaft wird.

Beide Partner haben jede Menge Arbeit vor sich. Woody Allen sagte einmal, dass es schon 80 Prozent des Erfolgs ausmacht, zur richtigen Zeit am richtigen Ort präsent zu sein. Die Welt will jetzt wissen, ob Deutschland präsent sein wird, wenn es um die Übernahme von Verantwortung geht.

Danke.