Strategische Fragen der G20

cisgbonn Allgemein

von Dr. Hans-Dieter Heumann

 

Die Substanz des G 20 Gipfels vom letzten Wochenende ist in der Berichterstattung über die Krawalle in Hamburg beinahe untergegangen. Dabei geht die Abschlusserklärung in ihrer strategischen Bedeutung weit über einzelne Formulierungen hinaus. Der Gastgeber Deutschland hat gegen großen Widerstand vor allem der USA durchgesetzt, dass sich alle Mitglieder der G 20 darauf verpflichten, im Welthandel den „Protektionismus einschließlich aller unfairen Handelspraktiken weiter (zu) bekämpfen“. Das Bekenntnis zum Freihandel wird ja durch die Kritik an unfairen Handelspraktiken nicht eingeschränkt. Der selbstbewusste Präsident der EU-Kommission tat ein Übriges, um den amerikanischen Präsidenten vor Protektionismus zu warnen. In die Isolation geriet Präsident Trump beim Thema Pariser Klimaschutzabkommen. 19 Mitglieder der G 20 stellten sich hinter dieses Abkommen und damit gegen die USA. Eine solche Konstellation hatte es beim einem G 20 Gipfel noch nicht gegeben.

Strategische Bedeutung hat eine Vereinbarung, die gleichzeitig zum Gipfel in Hamburg auf den Weg gebracht wurde: Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan. Es wird einen Handelsblock schaffen, der ein Drittel des Weltsozialprodukts erwirtschaftet. Vor allem wird es eine Lücke füllen, die von den USA durch die Aufkündigung der Transpazifischen Partnerschaft (TPP) gerissen wurde. China ist in diese Lücke bereits durch den Aufbau eigener Handelsblöcke gestoßen. Die Initiative zur Durchsetzung westlicher Standards beim globalen Handel geht inzwischen von der EU aus. Die USA haben die Bedeutung dieser strategischen Frage offenbar nicht erkannt. Dabei geht das wirtschaftliche Gewicht des Westens innerhalb der G 20 immer weiter zurück. Vereinigten die G 7 beim ersten Treffen der G 20 im Jahr 1999 noch 44% der Weltwirtschaftsleistung auf sich, waren es im letzten Jahr nur noch 31%. Größter Gewinner dieser Entwicklung ist China.

Der Besuch Präsident Trumps in Polen unmittelbar vor dem G 20 Gipfel beleuchtet schließlich das Verhältnis von EU und USA. Warschau war das erste Ziel eines bilateralen Besuchs des amerikanischen Präsidenten in Europa, vor Berlin, Paris oder London. Polen ist einerseits traditionell ein enger Partner der USA, gerade innerhalb der NATO. 5000 amerikanische Soldaten sind zurzeit im Land stationiert. Andererseits aber ist Polen ein gewichtiger Kritiker der EU und ist mit ihr im Konflikt über Grundwerte. Trump erwähnte die EU in seiner Rede vor dem Denkmal des Warschauer Aufstands (sic!) kein einziges Mal. Seine ausdrückliche Unterstützung für die jüngste außenpolitische Initiative Polens, die der „Drei Meere“ (Ostsee, Schwarzes Meer, Adria), ist eine Herausforderung an die EU. Die Initiative erinnert an eine Initiative Polens in der Zeit zwischen dem Ersten und Zweiten Weltkrieg, die damals gegen die damalige Sowjetunion und Deutschland gleichzeitig gerichtet war.

Zurück zum G 20 Gipfel: Er hat auch einen beruhigenden Akzent gesetzt. Die Präsidenten der USA und Russlands haben sich über zwei Stunden lang zusammengesetzt und wollen im Krieg in Syrien wieder zusammenarbeiten. Die Bekämpfung des Terrorismus, eine der strategisch immer noch wichtigsten Herausforderungen, ist ihr gemeinsames Interesse.

Dr. Hans-Dieter Heumman ist deutscher Botschafter a.D., ehemaliger Präsident der BAKS und assoziiertes Mitglied des CISG-Direktoriums.