Bericht: Zeitenwende? Zukunft und Wandel der deutschen Außenpolitik am 11. Juli

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Am 11. Juli fand die Abschlussveranstaltung „Zeitenwende? Zukunft und Wandel der deutschen Außenpolitik“ der Reihe „Perspektiven deutscher Außen- und Sicherheitspolitik“ des Center for International Security and Governance (CISG) im Sommersemester 2017 statt. Es diskutierten Dr. Rolf Mützenich, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion für die Bereiche Außenpolitik, Verteidigung und Menschenrechte und Jürgen Hardt, Koordinator für die Transatlantische Zusammenarbeit im Auswärtigen Amt und außenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Moderiert wurde die Veranstaltung von Dr. Anna Sauerbrey, Abteilungsleiterin des Ressorts Meinung/Causa beim Tagesspiegel.

Prof. James Bindenagel

In seiner Begrüßungsrede konstatierte der Leiter des CISG, Professor James Bindenagel, dass die liberale Weltordnung sich im Umbruch befinde und damit die deutsche Außenpolitik vor neue Herausforderungen stelle. Sowohl die Bundesrepublik als auch die Europäische Union seien durch eine doppelte Krise – Probleme in den transatlantischen Beziehungen und den Brexit – unter Druck geraten und müssten nun mehr internationale Verantwortung übernehmen. Diese Krisen sollten laut Professor Bindenagel jedoch als Gelegenheit verstanden werden, eine aktive Außenpolitik zu betreiben. Den Führungsansatz der „Leaders in Partnership“ bezeichnete Bindenagel dafür als den richtigen Weg, denn Deutschland könne das entstandene Machtvakuum nicht alleine ausfüllen.

Dr. Anna Sauerbrey eröffnet die Diskussionsrunde

Die anschließende Podiumsdiskussion leitete die Moderatorin Dr. Anna Sauerbrey mit der Frage an beide Referenten ein, ob wir derzeit eine Zeitenwende in der deutschen Außenpolitik erleben würden. Rolf Mützenich verneinte dies und wies auf sich über Jahrzehnte gefestigte außenpolitische Konstanten hin. Deutschland befinde sich stets im engen Austausch mit den europäischen Partnern und es sei politischer und gesellschaftlicher Konsens, dass Außenpolitik normen- und regelbasiert sei. Im Gegensatz dazu seien in der internationalen Politik durchaus große Veränderungen zu beobachten. Als Zeichen des Umbruchs führte er das Verhalten von US-Präsident Trump auf der arabischen Halbinsel, Putins Handeln auf der Krim sowie das Auftreten der Volksrepublik China an.

Diesen Einschätzungen stimmte Jürgen Hardt zu und ergänzte, dass Deutschland im Gegensatz zu anderen europäischen Staaten über die Kapazitäten verfüge, eine regelbasierte Außenpolitik zu verfolgen. In Bezug auf die Veränderungen als Folge der Wahl Donald Trumps bemerkte der Unionspolitiker, dies stelle die Antwort der US-amerikanischen Wähler auf die zunehmende Globalisierung dar.

Rolf Mützenich warf ein, dass die transatlantischen Beziehungen durch die teilweise inkonsistente Außenpolitik Trumps durchaus belastet seien. Der derzeitige US-Präsident habe sich mit seinen Handlungen auf internationaler Ebene isoliert – die Folgen seien noch nicht abzusehen. Es sei nun auch Deutschlands Aufgabe, Trump wieder einzufangen, so Mützenich.

Jürgen Hardt sah ähnliche Lösungsansätze. So müsse der US-Präsident von den Vorteilen multilateraler Strukturen überzeugt und in diese eingebunden werden. Im Verhältnis zu den europäischen NATO-Partnern erkannte Hardt in der letzten Zeit sogar schon eine leichte Verbesserung.

Dr. Rolf Mützenich, Dr. Anna Sauerbrey, Jürgen Hardt (v.l.n.r) 

In Bezug auf die Bewertung des gerade zu Ende gegangenen G20-Gipfels kamen beide Referenten zu unterschiedlichen Ergebnissen. Während Mützenich die von der G20 genutzten Instrumente zur Bewältigung internationaler Probleme, also die regelmäßigen Treffen und Diskussionen der Staatschefs, einerseits für wichtig hielt, schlug er andererseits vor, die G20 an die Vereinten Nationen anzugliedern, um eine stärkere Legitimationsbasis zu schaffen und auf bestehende Institutionen zurückgreifen zu können. Hardt widersprach dieser Idee, da die Vereinten Nationen seiner Meinung nach selbst überaus reformbedürftig seien. Die Ausrichtung von unabhängigen G20-Gipfeln sei unverzichtbar, denn „die G20 ist richtig und wichtig.“

Seiner Einschätzung nach weisen die Ergebnisse des Gipfels nicht auf eine voranschreitende Auflösung der Weltordnung hin, da sich der Großteil der Nationen zum Beispiel bei Handels- und Klimafragen einig sei. Rolf Mützenich erkannte dies an und sponn diesen Gedanken noch einen Schritt weiter, indem er äußerte, dass das Problem der G20 darin bestehe, die auf den Gipfeln vereinbarten Absichten auch wirklich umzusetzen. Das sei in der Vergangenheit viel zu selten der Fall gewesen. Nichtsdestotrotz seien die Resultate des Gipfels in Hamburg jedoch trotz der Umstände ein beachtliches Ergebnis für die Kanzlerin und die Bundesregierung gewesen, das nur in Zusammenarbeit mit den europäischen Partnern möglich gewesen sei.

Publikumsfragen

Auch wenn eine Einschätzung der zukünftigen außenpolitischen Rolle Deutschlands schwer sei, so waren sich die beiden Referenten grundsätzlich einig: Die Bundesrepublik müsse sich in der derzeitigen Umbruchsphase verstärkt für ein starkes Europa einsetzen und könne nur in Koordination mit den europäischen Partnern erfolgreich sein. Die von Politikern öffentlich getätigten Aussagen und Versprechen für eine aktivere deutsche Außenpolitik müssten jetzt mit Inhalten gefüllt werden, sodass Deutschland auf internationaler Ebene mehr Vertrauen entgegen gebracht und das Misstrauen verringert werde. Nur mit einem funktionierenden und starken Europa könne diese „Zeitenwende“ überstanden werden.

Im Anschluss an die Podiumsdiskussion erteilte Moderatorin Anna Sauerbrey dem Publikum das Wort, um sich mit Fragen an die beiden Referenten zu wenden. Im kommenden Wintersemester 2017/18 wird das CISG eine Veranstaltungsreihe zur Zukunft der liberalen Weltordnungen ausrichten. Informationen zur Veranstaltungsreihe finden Sie rechtzeitig auf unserer Homepage.