Trump und die multipolare Welt

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von Dr. Hans-Dieter Heumann 

Ist es ein Zufall, dass Präsident Donald Trump das Internationale Klimaabkommen von Paris an dem Tag kündigte, als der chinesische Premierminister Li Keqiang sich an der Seite von Bundeskanzlerin Merkel in Berlin zu diesem Abkommen bekannte? Auf dem EU-China Gipfel in Brüssel hat Li am 2. Juni sogar die gemeinsame Führungsrolle beim Klimaschutz beansprucht. Die Europäer haben schnell und klar reagiert: Die Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs und Italiens haben in einer gemeinsamen Erklärung klargestellt, dass das Pariser Abkommen nicht neu verhandelt wird, wie Trump es gefordert hatte. Der Präsident der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker sieht eine strategische Kräfteverschiebung: Die USA würden „von der Weltbühne regelrecht abtreten“.

Bereits der Besuch Präsident Trumps in Europa, bei der NATO und der G7 im Mai 2017 hatte die unerbittliche Logik der Doktrin des amerikanischen Präsidenten gezeigt: „America First“ heißt nichts anderes, als dass die liberale Weltordnung des Westens in Frage gestellt wird. Diese beruht doch auf Institutionen wie die NATO und G7 und Prinzipien wie dem freien Welthandel und der Bewahrung der Umwelt. Diese Ordnung wurde bisher von den USA nicht nur verteidigt, sondern auch geführt.

Auf ein amerikanisches Bekenntnis aber zum Kern der Allianz, zur kollektiven Verteidigung im Art. 5, oder zu den bisherigen Prinzipien der G7 warteten die Europäer bisher vergeblich. Dabei ist der Anspruch der USA, dass Europa die Lasten der Sicherheit teilt, legitim. Aber erstens geschieht das bereits in Osteuropa, wo vor allem Deutschland als Rahmennation seinen Anteil an der militärischen Präsenz der NATO leistet. Das europäische militärische Engagement in Afrika, dem Mittelmeer und dem Balkan sollte eigentlich auch dazugerechnet werden. Zweitens mag der hohe Anteil der USA an den Rüstungsausgaben der NATO dadurch gerechtfertigt sein, dass es als einziges Mitgliedsland militärisch global agiert. Die kritische Haltung der USA zur Globalisierung wiederum, zum freien Welthandel, die von populistischen Bewegungen in Europa geteilt wird, wird weitreichende Folgen für die globale Ordnung und ihre Kräfteverhältnisse haben: Die Beendigung der Verhandlungen über die Transpazifische Partnerschaft (TPP) durch die USA lässt China freien Raum, alternative Handelsblöcke und Institutionen aufzubauen. Beim großen chinesischen Projekt der Seidenstraße spielen die USA keine große Rolle.

Bundeskanzlerin Merkel hat nicht nur beklagt, dass die Zeiten, „in denen wir uns auf andere verlassen konnten, vorbei sind“. Bedeutsamer für die globale Ordnung ist die Schlussfolgerung, die sie daraus zieht: Europa muss sein Schicksal in die eigenen Hände nehmen. Kann es das denn überhaupt? Um mit Mark Twain zu sprechen: Die Meldungen von einer Krise Europas sind übertrieben. In den Niederlanden und in Paris sind keine populistischen Parteien an die Macht gekommen. Der „Brexit“ hat keine Nachahmer gefunden. Er hat vielmehr die Mitgliedsstaaten der EU hinter einer gemeinsamen Verhandlungsposition gegenüber Großbritannien geeint. Vor allem aber fördert der Brexit ein Europa der Avantgarden, das Fortschritte ermöglicht, vor allem bei der Stärkung des Euro und der Gemeinsamen inneren und äußeren Sicherheit. Hierbei haben Deutschland und Frankreich bereits die Initiative ergriffen.

In der Krise der liberalen Ordnung liegt eine Chance. Sie enthüllt eine Realität, die sich schon länger abgezeichnet hatte. Die globale Ordnung hat eine multipolare Struktur. Der Begriff ‚multipolare Welt’ wurde im Westen vermieden, weil er ideologisch besetzt ist. Er ist aber eine analytische Kategorie. Die Zusammenarbeit zwischen Europa und den USA wird fortgesetzt. Sie ist aber nicht exklusiv. Andere Partner werden dann einbezogen, wenn sie zur Lösung globaler Probleme beitragen.

Dr. Hans-Dieter Heumman ist deutscher Botschafter a.D., ehemaliger Präsident der BAKS und assoziiertes Mitglied des CISG-Direktoriums.