Bericht: „Das Ende einer Ära? Geschichte und Zukunft der transatlantischen Beziehungen“ am 24. April 2017

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Am 24. April 2017 fand die Auftaktveranstaltung „Das Ende einer Ära? Geschichte und Zukunft der transatlantischen Beziehungen“ der Veranstaltungsreihe „Perspektiven deutscher Außen- und Sicherheitspolitik“ des Center for International Security and Governance (CISG) im Sommersemester 2017 statt. Als Referenten konnten Dr. Wolfgang Schüssel, ehemaliger Bundeskanzler Österreichs und Vorsitzender des Kuratoriums der Konrad-Adenauer-Stiftung und Thomas Kleine-Brockhoff, Leiter des Berliner Büros des German Marshall Fund of the United States sowie als Moderator Patrick Leusch, Leiter des Global Media Forums der Deutschen Welle begrüßt werden.

Prof. James D. Bindenagel

In seiner kurzen Eröffnungsrede bezeichnete Professor James D. Bindenagel, Henry-Kissinger-Professor und Leiter des CISG, die transatlantischen Beziehungen als Eckpfeiler der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik, betonte jedoch, dass diese derzeit vor gänzlich neuen Herausforderungen stünden. So sei mit der Wahl Donald Trumps zum US-amerikanischen Präsidenten der Stellenwert der transatlantischen Partnerschaft für die USA zunächst noch nicht definiert. Bindenagel forderte einen selbstbewussten Umgang Europas mit dieser Unsicherheit: „Europas Entscheidungsträger müssen sich neu positionieren und größere Verantwortung übernehmen“. Der Leiter des CISG verhehlte nicht, dass es sich dabei um eine große Herausforderung handele, da die EU selbst derzeit mit Problemen wie beispielsweise dem Brexit und den erstarkenden populistischen Bewegungen kämpfe. Diese Belastungsproben „müssen bewältigt werden, um in Zeiten globaler Sicherheitsrisiken und internationaler Konflikte handlungsfähig zu bleiben und Stabilität stiften zu können.“

Dr. Wolfgang Schüssel

In seiner Funktion als Vorsitzender des Kuratoriums der Konrad-Adenauer-Stiftung leitete Dr. Wolfgang Schüssel in seinem an die Einführung anschließenden Impulsvortrag mit einer kurzen Darstellung der Anfänge der deutsch-amerikanischen Beziehungen unter dem ersten Bundeskanzler Konrad Adenauer ein. Schüssel schilderte Adenauer als „unbeirrbar geradlinigen Charakter“, der mit seinem Festhalten an einer möglichst engen Anbindung an die westliche Staatengemeinschaft – im Zentrum stand die USA als Schutzmacht und die Versöhnung mit Frankreich – nicht nur die Geschichte Deutschlands sondern auch Europas maßgeblich geprägt habe. Außerdem betonte der ehemalige Kanzler Österreichs, die Argumente Adenauers seien hochaktuell. Dieser sei „um jeden Preis für die europäische Einigung eingestanden“ und auch heute gäbe es keine politische Alternative zur EU: „Wenn es die EU nicht gäbe, so müssten wir sie auf der Stelle neu gründen. Denn kein einziges Land könnte alleine eine nennenswerte Rolle auf der Weltbühne spielen.“

Dass die transatlantische Partnerschaft derzeit schwierige Zeiten erlebe, sei nicht ausschließlich einem unberechenbaren Donald Trump zu verdanken, sondern Ausdruck divergierender, seit einigen Jahrzehnten vorliegender Interessen. Schüssel erwähnte in diesem Zusammenhang den Disput über die europäischen Verteidigungsausgaben und appellierte an die europäischen Länder, in sicherheitspolitischen Belangen mehr Verantwortung zu übernehmen. Nach seiner Auffassung habe die EU die Wahl, entweder Stabilität zu ex- oder Instabilität zu importieren. Die Emanzipation von der Rolle als „silent power“ (Andrew Moravcsik) und ein in Zukunft kämpferisches Auftreten seien ein Muss. Seinen Impulsvortrag beendete Schüssel mit der Feststellung, die EU und die USA verbinde wesentlich mehr, als derzeit vermutet. So hätten beide ähnliche Vorstellungen über globale Verantwortung, Nachhaltigkeit oder etwa Menschenrechte. All diese Gemeinsamkeiten relativierten die Bedeutung einzelner Amtszeiten, wie etwa die Donald Trumps.

Thomas Kleine-Brockhoff

Nachdem die anschließende Podiumsdiskussion von Moderator Patrick Leusch eröffnet worden war, bestätigte Thomas Kleine-Brockhoff Dr. Wolfgang Schüssel zunächst darin, dass einige Streitthemen zwischen den USA und Deutschland nicht neu seien. Vor dem Hintergrund einer sehr intensiven Zusammenarbeit beider Länder während der Regierungszeit Barack Obamas bedeute der Amtsantritt Donald Trumps allerdings nicht nur eine Phase der „Unsicherheit“ sondern einen „Umschlag der Beziehungen“. Mit einem Präsidenten, der „von Multilateralismus nichts versteht“, ergäben sich durchaus qualitative Unterschiede der Partnerschaft, die über eine bloße Unsicherheit hinausgingen.

Dr. Wolfgang Schüssel pflichtete Kleine-Brockhoff zwar bei, indem er das Verhalten der Trump Administration mit dem eines „Elefanten im Porzellanladen“ verglich, betonte jedoch ebenfalls, dass die Friktionen in den transatlantischen Beziehungen vor allem in „harten wirtschaftlichen Konflikten“ bestünden, die schon lange vor Trump existiert hätten. Auf Basis dieser ökonomischen Betrachtungen halte er nichts von einem „Trump-Bashing“ und einer Glorifizierung der Obama-Ära.

Die Diskussionsrunde

Einig waren sich beide Diskutanten darin, dass die transatlantischen Beziehungen für Deutschland von großer Bedeutung seien. Auf den Einwand aus dem Publikum, angesichts aufstrebender Mächte wie etwa China verlören die USA als Partner für Deutschland und Europa an Bedeutung, erwiderte Thomas Kleine-Brockhoff, gerade die Verschiebungen des internationalen Systems zugunsten etwa Chinas ließen die transatlantischen Beziehungen für die EU und Deutschland besonders wichtig werden. Er befand, „die Europäer unterschätzen heute die Bedeutung der Amerikaner für den europäischen Zusammenhalt und auch was ihre Abwesenheit kaputt machen würde.“

Abschließend gaben die Panelisten ihre Einschätzung dazu ab, in welchem Bereich die Handlungsprioritäten der EU für die nächsten Jahre liegen sollten. Wolfgang Schüssel forderte eine Fokussierung auf drei Themen: 1. Eine gemeinsame Migrationspolitik, 2. Eine gemeinsame Stimme im Bereich Außenpolitik und 3. Das „Ansetzen von Muskeln“ im Bereich der Sicherheitspolitik. Dieses sei nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU und dessen vorheriger Skepsis gegenüber einer gemeinsamen Sicherheitspolitik nun möglich. Schüssel ging sogar so weit und forderte diesbezüglich, die EU Staaten sollten nicht nur zwei, sondern drei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigungszwecke ausgeben.

Publikumsfragen

Thomas Kleine-Brockhoffs betonte in seinem Ausgangsstatement die Bedeutung des europäischen Zusammenhalts. Er pflichtete Schüssel bei und forderte ebenfalls eine gemeinsame Migrationspolitik. Bezüglich einer zukünftigen europäischen Verteidigungspolitik zeigte er zwei mögliche Szenarien auf: Entweder solle weiterhin das Konzept einer allianzbasierten Verteidigung verfolgt oder eine europäische Verteidigung etabliert werden. Der Leiter des Berliner Büros des German Marshall Funds of the United States stimmte außerdem Wolfgang Schüssels Forderung nach einem drei Prozent Ziel zu. Von diesen drei Prozent sollten zwei Prozent in die Verteidigung, 0,7 Prozent in die Entwicklungshilfe und 0,3 Prozent in gemeinsame internationale Friedensbestrebungen, wie etwa die UNO, fließen. Kleine-Brockhoff zitierte hierzu eine Aussage Donald Trumps: „Entweder die Europäer zahlen zwei Prozent in einen Topf zusammen mit den USA oder sie zahlen viel mehr für ein eigenes Verteidigungssytem“. Im Anschluss an die Podiumsdiskussion bestand für das Publikum die Möglichkeit, Fragen an die Referenten zu stellen.

Die nächste Veranstaltung „From the ‚End of History‘ back to ‚Square One‘: Redefining Europe under Global Uncertainty” mit Dr. Thomas Enders, dem CEO der Airbus Group der vom CISG organisierten Reihe „Perspektiven deutscher Außen- und Sicherheitspolitik“ im Sommersemester 2017 findet am 8. Mai statt. Informationen zur Veranstaltungsreihe finden sie auf unserer Homepage: www.cisg-bonn.com.