Kommentar: „Schicksalsjahr Europas“

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Die amerikanische Delegation auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende des 17. Januar 2017 ist beachtlich: Vizepräsident Pence, Verteidigungsminister Mattis, Mitglieder des Kongresses und natürlich die vielen Experten der Think Tanks in Washington. Von ihnen wird erwartet, dass sie die Außenpolitik ihres neuen Präsidenten erklären. Den USA ist die Aufmerksamkeit gewiss, vor allem nachdem Donald Trump nach Meinung vieler Europäer mit seinem Credo „Amerika zuerst“ nichts Geringeres als die liberale Ordnung in der Welt in Frage gestellt hat.

2017 aber könnte vielmehr ein Schicksalsjahr Europas werden. Das eigentliche Thema der Münchner Sicherheitskonferenz müsste doch die Frage sein, wie Europa nicht nur auf den Amtsantritt Präsident Trumps sondern überhaupt auf die Kräfteverschiebungen in der Welt reagiert. In seinem ersten Interview nach Einzug in das Auswärtige Amt fordert Außenminister Gabriel ein starkes Europa, um von „Herrn Trump, Herrn Putin (…) und von China ernst genommen“ zu werden. Diese drei Mächte treten in der Tat in ein neues Verhältnis.

China hat vor allem davon profitiert, dass Trump das Abkommen „Transpazifische Partnerschaft“ (TPP) in Frage gestellt hat. TPP würde den USA und seinen Verbündeten in Ostasien über den Handel hinaus eine strategische Präsenz sichern und China ausgrenzen. Jetzt hat China freie Hand, seine eigenen Strukturen der Handels-, Finanz- und Infrastrukturpolitik in der Region auszubauen. Es kommt seinem Ziel einer multipolaren Welt dadurch immer näher. Für die globale Ordnung wird dies größere Auswirkungen haben als die Gefahr territorialer Konflikte in der ost- und südchinesischen See. Nebenbei hat Staats- und Parteichef Xi Jinping in einem Telefonat mit Trump klarstellen können, dass es bei der Ein-China-Politik bleibt.

Das Verhältnis der USA zu Russland ist noch ungeklärt. Trump wird das Diktum seines Vorgängers von der „Mittelmacht“ Russland nicht wiederholen.  Er hat erkannt, dass es zwischen USA und Europa einerseits und Russland andererseits durchaus gemeinsame Interessen gibt. Hierzu gehören vor allem die Bekämpfung des Terrorismus aber auch Rüstungskontrolle und Vertrauensbildung. Russland hat mit seinem militärischen Engagement in Syrien und der Ukraine zwar strategischen Ehrgeiz und Durchsetzungsvermögen bewiesen. Letztlich aber handelt es aus der Position grundlegender Schwäche, nicht nur wegen des langfristigen Verfalls der Ölpreise und westlicher Sanktionen als vielmehr wegen des Scheiterns der wirtschaftlichen und politischen Modernisierung des Landes.

Warum ist 2017 das Schicksalsjahr Europas? Weder die Flüchtlings- noch die Finanzkrise sind die eigentlichen Herausforderungen. Vielmehr bewirken die Kräfteverschiebungen in der Welt, dass Europa unausweichlich zu einem Akteur in der internationalen Politik wird. Trump macht ernst mit der schon von Präsident Kennedy geforderten Lastenteilung mit Europa. In Osteuropa gibt es die schon. Deutschland und Frankreich haben mit Russland und der Ukraine das Abkommen von Minsk verhandelt und wachen über seine Umsetzung. Deutschland spielt eine führende Rolle bei der verstärkten militärischen Präsenz der NATO in Osteuropa und dem Baltikum. In Nordafrika hat die Europäische Union mit ihren zivilen und militärischen Missionen ihren Mehrwert unter Beweis gestellt, im Nahen Osten als Führer der Verhandlungen mit dem Iran über das Nuklearabkommen. Die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union hängt auch davon ab, dass sie sich auf wenige wichtige Aufgaben konzentriert. Hierzu gehört vor allem die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

 

von Hans-Dieter Heumann

Botschafter a.D.
Ehem. Präsident der BAKS
Assoziiertes Mitglied des CISG-Direktoriums