Internationale Sicherheit 2017

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Internationale Sicherheit entsteht aus regionaler Sicherheit. Der Jahreswechsel ist Anlass, Kräfteverschiebungen in denjenigen Regionen der Welt in den Blick zu nehmen, die für die internationale Sicherheit 2017 von Bedeutung sein werden: Ostasien, Naher Osten und Europa, letztere vor allem im Verhältnis zu Russland.

In Ostasien hatte sich in den letzten Jahrzehnten eine Art „Westfälisches System“ herausgebildet. Diese regionale Ordnung wahrt ihr Gleichgewicht dadurch, dass dem Aufstieg Chinas andere Mächte wie Japan oder Südkorea gegenüberstanden, die ihrem Verbündeten USA zudem eine strategische Präsenz in Ostasien sicherten. Diese Präsenz sollte durch die „Transpazifische Partnerschaft“, zu der China nicht gehört, eine wirtschaftliche Stütze erhalten. Welchen Sinn würde es also machen, wenn dieses Abkommen von den USA aufgegeben würde, wie Trump ankündigte? Die Neujahrsansprache des nordkoreanischen Staatschefs Kim Jong Un, in der er Nordkorea zur Nuklearmacht erklärte und den Test von Interkontinentalraketen ankündigte, erinnerte daran, wie wichtig andererseits die Zusammenarbeit zwischen China und den USA ist. Welchen sicherheitspolitischen Sinn macht es daher, die Grundlagen dieser Zusammenarbeit, vor allem die Ein China Politik in Frage zu stellen?

Im Nahen Osten markiert der Jahreswechsel eine Entscheidung im Syrien-Krieg, die für die Zukunft der regionalen Ordnung von Bedeutung ist: Nach erfolglosen amerikanisch-russischen Bemühungen haben jetzt Russland, die Türkei und der Iran nicht nur einen Waffenstillstand herbeigeführt, sondern auch Verhandlungen über eine politische Lösung angekündigt. Ungeachtet der Erfolgsaussichten zeigt schon diese Initiative möglicherweise eine Machtverschiebung an, auch wenn die USA, Saudi-Arabien und andere später mit am Verhandlungstisch sitzen werden. Im jetzt beginnenden politischen Prozess wird sich erweisen, ob die von Sykes-Picot 1916 begründete regionale Ordnung angepasst werden kann oder gänzlich zerfällt. Schließlich wird es Sicherheit im Nahen Osten nicht ohne einen Ausgleich zwischen Israel und den Palästinensern geben. Die Aufgabe der Zwei-Staaten Lösung wird diese Sicherheit gefährden. In dieser Frage trägt der neue amerikanische Präsident eine besondere Verantwortung.

Russland kann grundsätzlich Partner in Fragen internationaler Sicherheit sein, z.B. bei der Bekämpfung des islamistischen Terrorismus.  Aber ist es ein starker und verlässlicher Partner? Russland handelt weiterhin letztlich aus einer Position der Schwäche. Der Zustand seiner Wirtschaft verschlechtert sich zunehmend, ihre Modernisierung ist gescheitert. Gleichzeitig entfremdet sich Russland weiter von Europa, die geopolitische Konkurrenz wächst. Das Konzept einer regionalen Ordnung „gesamteuropäische Sicherheit“ steht jedenfalls in Frage.

Das Verhältnis zwischen Europa und den USA wird seine Bedeutung für die Internationale Sicherheit behalten. Aber es wird sich wandeln. Wenn die bisher gezeigte Haltung Trumps gegenüber der NATO sowie die Ambitionen der EU auf eine „autonome“ (global strategy) Sicherheitspolitik sich gegenseitig verstärken, muss dies nicht unbedingt die internationale Sicherheit beeinträchtigen. Es könnte auch die Arbeits- und damit Lastenteilung zwischen EU und USA fördern. Dies würde der Transatlantischen Partnerschaft guttun.

von Dr. Hans-Dieter Heumann
Botschafter a.D., assoziiertes Mitglied des Direktoriums des CISG

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