Bericht: „Migration und Flüchtlinge“

cisgbonn Allgemein

Die vierte Veranstaltung der Ringvorlesung „Internationale Sicherheit im 21. Jahrhundert“ des CISG zum Thema „Migration und Flüchtlinge“  fand am 16. Januar 2017 statt. Für den Vortrag konnte Frau Dr. Esther Meininghaus, Senior Researcher am Bonn International Center for Conversion, gewonnen werden. Anschaulich und detailliert legte Sie das Konzept einer nachhaltigen Sicherheitspolitik am Beispiel des Syrien-Konflikts dar.

Prof. James D. Bindenagel

Zu Beginn begrüßte Professor James D. Bindenagel die Zuhörer und sprach über die tiefe Angst, die Teile der deutschen Bevölkerung beim Thema Migration hätten. Genährt durch Vorurteile gegenüber anderen Ethnien und bestärkt durch terroristische Anschläge, entstehe eine Angst, die gegen die realen Gefahren ausgespielt werde, denen sich flüchtende Menschen tagtäglich ausgesetzt sähen.

Im Anschluss erläuterte Frau Dr. Meininghaus im Rahmen ihres Vortrags zunächst das Konzept einer ‚nachhaltigen Sicherheitspolitik‘. Gekoppelt an den Begriff der ‚nachhaltigen Entwicklung‘ sollte sich Sicherheitspolitik in diesem Zusammenhang zwar primär an der Sicherheit und den Bedürfnissen der heutigen Generation orientieren, jedoch dabei die Möglichkeiten künftiger Generationen nicht gefährden, ihre eigenen Bedürfnisse zu befriedigen und ihren Lebensstil zu wählen.

Diese Definition zu Grunde legend, konzentrierte sich Meininghaus zunächst auf das Thema Flucht aus Konfliktregionen. Zurzeit seien 21.3 Millionen Menschen aus Furcht um Leib und Leben auf der Flucht – im Gegensatz zu 244 Millionen Menschen, die als Migranten freiwillig Ihren Heimatort verlassen. Laut jüngster Forschung kämen bis 2050 ca. 250 Millionen weitere Menschen als Klimaflüchtlinge hinzu. Eine ‚nachhaltige Sicherheitspolitik‘ sei daher unablässig – nicht nur mit Blick auf die menschliche Sicherheit der betroffenen Menschen, sondern auch für die nationale Sicherheit der Zufluchtsstaaten, argumentierte Meininghaus.

Dr. Esther Meininghaus

Die größte Gruppe der Geflüchteten bestehe aktuell aus Syrern, von denen etwa zwei Drittel in Syriens Anrainerstaaten Zuflucht gesucht hätten. Jedoch würden die von den Vereinten Nationen entwickelten Lösungsansätze der freiwilligen Rückführung, Umsiedelung und Integration in diesen Staaten nicht konsequent genug angewandt, wodurch „ganze Generationen von Geflüchteten, nicht vor und nicht zurück können“, so Meininghaus.

Als Teil einer nachhaltigen Sicherheitspolitik sei es daher unabdinglich, die Fluchtursachen zu verstehen und die Lebensbedingungen der Menschen vor Ort zu verbessern. Im Falle Syriens gäbe es, laut Meininghaus, drei Hauptfluchtursachen:

Zum Einen flüchteten die Menschen aufgrund des generellen Kriegsgeschehens, welches sich, nach Meininghaus, in drei Bereiche unterteilen lässt:
1. der Krieg zwischen dem Assad-Regime und der syrischen Opposition
2. die Bekämpfung des sog. Islamischen Staates durch die syrische Opposition;
3. die internationale Dimension Krieges, welche sich zusammensetzt aus der Rivalität zwischen Russland und den USA sowie einem Stellvertreterkrieg zwischen Saudi-Arabien und dem Iran.

Zum Anderen nannte Meininghaus die systematische und gewaltsame Vertreibung und Zwangsumsiedlung in Syrien. Diese Form von Menschenrechtsverletzungen sei im Syrienkrieg von allen beteiligten Parteien angewandt worden und verschärfe insbesondere die Situation der sogenannten Binnenvertriebenen (Internally Displaced Persons IDP’s). Dadurch, dass die syrische Regierung keine IDP Camps in Syrien erlaube, erhöhe sich der Druck auf den noch vorhandenen Wohnraum und die Infrastruktur. Dies habe zu weiteren Flucht- und Migrationsbewegungen aus dem Land geführt.

Dr. Meininghaus und das Publikum

Schließlich sprach Meininghaus über die unausgewogene Verteilung von humanitärer Hilfe in Syrien. Aktuell seien 13,5 Mio. Menschen auf humanitäre Hilfe angewiesen. Darüber hinaus verstärke die zunehmende Zerstörung wichtiger Infrastruktur den Mangel an Nahrung, Wasser und medizinischer Versorgung. Teilweise nehme die syrische Regierung gezielt infrastrukturelle Einrichtungen ins Visier, um durch Unterversorgung der Bevölkerung in Oppositionsgebieten, die syrischen Rebellengruppen und deren Rückhalt zu schwächen.
Im zweiten Teil ihres Vortrags ging Frau Meininghaus auf die europäische Sicherheitspolitik ein. Kritisch zu sehen sei vor allem der jüngste politische Paradigmenwechsel, der humanitäre Krisen nun als unmittelbares Sicherheitsrisiko einstufe. So sei das „Grenzmanagement“ und die Verhinderung von Flüchtlingsbewegungen mehr und mehr in den Vordergrund gerückt. Dies führe zu „einer Behandlung von Symptomen, aber nicht von Ursachen“, so Meininghaus. Entwicklungszusammenarbeit und Sicherheitspolitik würden letztlich verschmelzen und dadurch neue Konfliktherde verursachen.

Die Referentin und ein Teilnehmer diskutieren…

Zum Abschluss Ihres Vortrags stellte Frau Meininghaus drei Kernkomponenten einer nachhaltigen Sicherheitspolitik im Kontext des Syrienkrieges vor. An erster Stelle stehe, Ihrer Ansicht nach, die politische Lösung des Konflikts, durch eine Rückbesinnung auf die Ursprünge des Gewaltausbruches –- der Aufstand gegen die Assad-
Regierung. Hinzukomme die Organisation ausgewogener humanitärer Hilfe für alle betroffenen Bevölkerungsgruppen. Und schließlich müssten Kriegsverbrechen und Vertreibung systematisch dokumentiert werden, um die Verantwortlichen völkerrechtlich zur Rechenschaft ziehen zu können.

Dem Vortrag folgte eine angeregte Diskussion mit Fragen aus dem Publikum, insbesondere zu den Ursprüngen des Konfliktes. Die nächste Veranstaltung der Ringvorlesung findet am 23. Januar 2017 im Senatssaal im Hauptgebäude der Universität Bonn statt. Herr Wenzel Michalski, Direktor von Human Rights Watch Deutschland, wird über die „Bedeutung der Menschenrechte und der ‚Angstpolitik‘ für die menschliche Sicherheit“ referieren.