Bericht: „Die Bedeutung der Menschenrechte und der ‚Angstpolitik‘ für die menschliche Sicherheit“

cisgbonn Allgemein

Die vorletzte Veranstaltung der Ringvorlesung „Internationale Sicherheit im 21. Jahrhundert“ des CISG zu der Thematik „Die Bedeutung der Menschenrechte und der ‚Angstpolitik‘ für die menschliche Sicherheit“ fand am 23. Januar 2017 statt. Als Referent durften wir Herrn Wenzel Michalski, Direktor von Human Rights Watch Deutschland, begrüßen. In seinem Vortrag betonte er die Wichtigkeit der Menschenrechte in Zeiten wachsenden Populismus.

Prof. Bindenagel

Professor James D. Bindenagel sprach in seiner Begrüßungsrede über den aufkommenden Populismus und wie dieser die Wahrung der Menschenrechte bedrohe. Es sei wichtig die Menschenrechte global durchzusetzen, da ihre Einhaltung Sicherheit und Stabilität verspreche, gab Prof. Bindenagel zu bedenken.

In seinem anschließenden Vortrag sprach Herr Michalski als Erstes die grundlegende Bedeutung der Menschenrechte an. Ihr Zweck sei es, „Menschen vor Missbrauch und Vernachlässigung durch Regierungen zu schützen“. Eine große Gefahr für die Menschenrechte sei heute, dass viele Bürgerinnen und Bürgern sie nicht mehr als Schutzmechanismus für ihre eigenen Rechte verstehen, sondern als Hindernis für die Bemühungen ihrer Regierungen zum Schutz nationaler Sicherheit, so Michalski.

Wenzel Michalski

Der Direktor von Human Rights Watch Deutschland beklagte außerdem die fehlende Bereitschaft vieler Politiker, dieser ‚Populismuswelle‘ die Stirn zu bieten. Als Ausnahmen hob er Angela Merkel, Justin Trudeau und Barack Obama hervor, obwohl auch diese nur zeitweise aktiv für die Menschenrechte eingetreten seien. Auf Seite der Populisten kritisierte Michalski vor allem Putin, Erdoğan und Assad, aber auch den ägyptischen Präsidenten Sisi sowie den neuen Präsidenten der Phillipinen, Duterte.

Im weiteren Verlauf seines Vortrags ging Michalski insbesondere auf den Populismus von Donald Trump und das Erstarken des Populismus in Europa ein. Trump habe in den USA eine „Politik der Intoleranz“ verfolgt und damit die „Grundprinzipien von Würde und Gleichheit“ verletzt. Auch in Europa seien Populisten auf dem Vormarsch, die versuchen würden, Migration als Hauptursache für wirtschaftliche Stagnation darzustellen. Als Negativbeispiel nannte er die Brexit Kampagne, die Flüchtlinge und Einwanderer zu Sündenböcken gemacht habe und nun Gefahr laufe, die britische Wirtschaft weiter zu schädigen.

Michalski fügte hinzu, dass keine Regierung verpflichtet sei, „jeden ins Land zu lassen, der an ihrer Tür klopft“. Sehr wohl hätten Regierungen aber die Pflicht, internationales Recht zu achten. Demnach haben Menschen, die Zuflucht suchen, das Recht auf ein faires Asylverfahren. Außerdem müssten Menschen, die seit vielen Jahren in einem Land leben, die Möglichkeit haben, einen dauerhaften Rechtsstatus zu erhalten.

Wenzel Michalski und das Publikum

Feindseligkeiten inbesondere gegenüber Muslimen würden dadurch begründet, dass diese die Unterdrückung von Frauen und Homosexuellen importieren wollten. Diese Argumentation sei falsch, da viele Menschen genau vor dieser Unterdrückung fliehen würden, erklärte Michalski. Die Gefahr hierbei bestehe darin, durch eine selektive Anwendung der Menschenrechte einigen Menschen die Rechte zu verweigern, um dadurch vermeintlich die Rechte anderer zu schützen.

Ein weiteres Problem, welches der Human Rights Watch Direktor ansprach, seien die Angriffe auf zivilgesellschaftliche Vereinigungen sowie den Internationalen Strafgerichtshof. Der burundische Präsident Pierre Nkurunziza kündigte an, sich vom Internationalen Strafgerichtshof zurückziehen zu wollen, da dieser afrikafeindlich sei. Während es zutreffe, dass die Ermittlungen des IstGH sich bis heute stark auf afrikanische Opfer und Täter konzentriert haben, sei dies eine vorgeschobene Begründung, um einer Verfolgung durch diesen zu entgehen. Michalski fügte hinzu, dass der IstGH das Problem bewältigen müsse „dass mächtige Staaten wie die USA, China und Russland dem Tribunal nicht beigetreten sind“ und dadurch Vorfälle wie Folter durch amerikanische Streitkräfte nicht verfolgt werden könnten.

Wenzel Michalski diskutiert mit einem Zuhörer

Herr Michalski beendete seinen Vortrag, indem er auf die Fragilität von Werten verwies. Die Werte der Menschenrechte beruhten vor allem „auf der Fähigkeit für Mitgefühl und auf der Erkenntnis, wie wichtig es ist, andere so zu behandeln, wie man selbst behandelt werden möchte“.

Im Anschluss an Herrn Michalskis Vortrag bestand für das Publikum die Möglichkeit, Fragen an den Referenten zu stellen. Dies entwickelte sich zu einer spannenden Diskussion über die Möglichkeiten, Menschenrechten wieder mehr politisches Gewicht zu geben. Die letzte Ringvorlesung findet am 30. Januar 2017 im Festsaal der Universität Bonn statt. Dort werden wir mit Sir Peter Torry, Dr. Barbara Lippert, Axel Voss und Josef Janning über die sicherheitspolitischen Auswirkungen des Brexits für Europa und Deutschland reden. Als Moderator wird Herr Zulfikar Abbany von der Deutschen Welle teilnehmen.