Bericht: „Machtspiele: Türkische und russische Perspektiven“

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Am 5. Dezember 2016 lud das Center for International Security and Governance (CISG) zur zweiten Veranstaltung der Ringvorlesung „Internationale Sicherheit im 21. Jahrhundert“ ein, die den Titel „Machtspiele: Türkische und russische Perspektiven” trug. Es referierten Frau PD Dr. habil. Gülistan Gürbey von der Freien Universität Berlin und Herr Prof. Dr. Andreas Heinemann-Grüder vom Bonn International Center for Conversion (BICC) über die Türkei und Russland.

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Dr. Hans-Dieter Heumann

Zu Beginn begrüßte Dr. Hans-Dieter Heumann in seiner Rolle als assoziierter Direktor des CISG die Gastredner und das Publikum und betonte die Bedeutung Strategischer Studien, denen das CISG besondere Beachtung schenkt. Er wies darauf hin, dass laut einer Studie der Körber Stiftung weite Teile der deutschen Bevölkerung eine größere Rolle Deutschlands in der Welt befürworten würden. Diese Tatsache mache eine akademische und politische Auseinandersetzung mit Deutschlands „neuer Rolle“ umso dringlicher.

Frau Dr. Gürbey ging in ihrem Vortrag auf das ambivalente Verhältnis zwischen Russland und der Türkei ein, das sich historisch immer zwischen Kooperation, Konkurrenz und Krieg befunden habe. Die Gemeinsamkeiten der beiden modernen Staaten als Nachfolger großer Reiche würden bis heute nachwirken. Insbesondere der Kalte Krieg und die Aufkündigung des Neutralitätspaktes durch Stalin führten zum Beitritt der Türkei in die NATO.

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Frau PD Dr. habil. Gülistan Gürbey

Während die Zeit zu Beginn der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts von gegenseitigem Misstrauen geprägt war, habe sich das Verhältnis seit dem Ende des Kalten Krieges grundlegend verändert, sagte Dr. Gürbey. Unter der jetzigen AKP Regierung seien die türkischen Handelsbeziehungen zu Russland „massivst ausgeweitet und intensiviert“ worden. Die Referentin hob in diesem Zusammenhang vor allem die ökonomische Wichtigkeit Russlands für die Türkei hervor. Als zweitgrößter Handelspartner nach der EU und Importeur von 70 Prozent des türkischen Erdgases, sei Russland ein extrem wichtiger Wirtschaftspartner der Türkei. Auch Großprojekte wie die Erdgaspipeline „Turkish Stream“ durch das Schwarze Meer oder der Bau des Atomkraftwerkes Akkuyu seien bezeichnend für die verbesserten Beziehungen und die strategische Partnerschaft zwischen den beiden Ländern.

Der Abschuss eines russischen Kampfjets über türkischem Luftraum im November 2015 hätte jedoch kurzzeitig eine schwere Krise zwischen der Türkei und Russland ausgelöst und zwischenzeitlich für „einen Krieg der Worte“ gesorgt. Neutrale Beobachter auf internationaler Ebene hätten als Reaktion darauf umgehend eine militärische Eskalation befürchtet. Frau Dr. Gürbey erklärte, dass die zunächst als Reaktion von Russland beschlossenen wirtschaftlichen Sanktionen wie das Verbot des Imports von Obst und Gemüse aus der Türkei nach Russland und ein Flugverbot von Charterflügen in die Türkei das von Präsident Recep Tayyip Erdogan regierte Land wirtschaftlich hart getroffen hätten. Mittlerweile hätten sich die Beziehungen zwischen den beiden Ländern jedoch wieder verbessert, auch weil die gegenseitigen Interessen bei der Energieversorgung unverändert groß seien.

Auf die Frage von ihr selbst aufgeworfene Frage, ob die türkischen Beziehungen zu Russland denn eine Abkehr der Westbindung der Türkei bedeuten würden, gab Frau Dr. Gürbey zu bedenken, dass diese Annäherung: „nichts anderes als eine Normalisierung einer Beziehung sei, die kurzzeitig in eine Krise geraten war“. Der Pragmatismus der türkischen Außenpolitik zeichne sich vor allem dadurch aus, dass die Türkei zur Durchsetzung ihrer strategischen Interessen nicht davor zurückschrecke mit Russland auf Konfrontationskurs zu gehen. Gleichzeitig lässt die Türkei sich jedoch die Möglichkeit eines NATO Austritts offen, um gegenüber den westlichen Staaten eine Nähe zu Russland zu suggerieren. Dieses „doppelte Spiel“ sei ein typisches Verhalten, um asymmetrische Kräfteverhältnisse gegenüber stärkeren Staaten auszugleichen.

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Prof. Dr. Heinemann-Grüder

Professor Heinemann-Grüder thematisierte zu Beginn seines Vortrags die Frage, in wie weit autokratische Regime nachhaltige Allianzen bilden könnten. Dabei deutete er auch die „Grenzen der Kooperation“ an, die sich aus den unterschiedlichen Kräfteverhältnissen beider Nationen ergäben. Er beobachte Gemeinsamkeiten Russlands und der Türkei wie die nationalistische Prägung, die Phantomkrankheit des verlorenen Imperiums, die Abschaffung von Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit, die Prominenz eines charismatischen Führers sowie die mediale Einwirkung auf ausländische Staatsbürger.

Professor Heinemann-Grüder setzte auch die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen dem von Wladimir Putin regierten Land und der Türkei in ein Verhältnis. Würden Energie Ex- und Importe aus dem Handel zwischen den Ländern ausgenommen, so wäre die Türkei nur auf Platz sieben der russischen Exportnationen, während Russland auf Platz sechs der türkischen Exporte wäre.

Abschließend merkte der Russland-Experte an, dass eine russisch-türkische Allianz als Alternative zur NATO vermutlich nicht im langfristigen strategischem Interesse der Türkei sei, da die Türkei sich in einer Allianz mit Russland in der Position eines „Juniorpartners“ befände. Das asymmetrische Machtverhältnis zwischen Russland und der Türkei dränge die Türkei dazu, weiter mit der EU über einen potentiellen Beitritt zu verhandeln und außerdem nicht übereilt aus dem NATO Bündnis auszutreten. Allerdings müsse bei einem möglichen TREXIT (die Türkei verlässt die NATO) eine strategischere Perspektive eingenommen werden, da die NATO keine Wertegemeinschaft sei und die Türkei als Mitglied der transatlantischen Allianz die anderen Mitglieder in Konflikte der Türkei hineinziehen könne.

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Fragen des Publikums an die beiden Referenten

Im Anschluss an die beiden Vorträge wurde dem Publikum die Möglichkeit gegeben, Fragen an die Referenten zu stellen. Die Ringvorlesung „Internationale Sicherheit im 21. Jahrhundert“ findet am 12. Dezember mit der Vorlesung „Neue Herausforderungen für das moderne Völkerrecht“ ihre Fortsetzung, bei der Prof. Dr. DDr. h.c. Matthias Herdegen über die Herausforderungen von hybrider Kriegsführung und internationalem Terrorismus für das moderne Völkerrecht referieren wird.