Bericht: „Herausforderungen für das Moderne Völkerrecht“

cisgbonn Allgemein

Die dritte Veranstaltung der Ringvorlesung „Internationale Sicherheit im 21. Jahrhundert“ fand am 12. Dezember unter dem Titel „Herausforderungen für das moderne Völkerrecht“ statt. Hierbei referierte der Direktor des Instituts für Öffentliches Recht und des Instituts für Völkerrecht der Universität Bonn, Prof. Dr. DDr. h.c. Matthias Herdegen über neue Möglichkeiten, das Völkerrecht an die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts anzupassen.

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Prof. James D. Bindenagel

Der Leiter des CISG der Universität Bonn, Professor James D. Bindenagel, begrüßte die anwesenden Gäste und sprach einleitende Worte über die Notwendigkeit der Stärkung  des internationalen Rechts, insbesondere in Zeiten globaler politischer Herausforderungen. Er zeigte sich besorgt, dass die heutigen politischen Führer zu oft auf „das Recht des Stärkeren anstatt auf die Stärke des Rechts“ gesetzt hätten.

Seinen anschließenden Vortrag begann Professor Herdegen, indem er zuerst auf die Grundlagen des Völkerrechts einging. Hier sei Artikel 51 der VN-Charta hervorzuheben, der als Grundlage des VN-Sicherheitsrates ein wichtiger Pfeiler des modernen Völkerrechts bleibe. Der VN-Sicherheitsrat sei das einzige Organ auf der Welt, welches „mehr oder weniger souverän sicherheitspolitische Entscheidungen treffen könne“, die völkerrechtlich bindend seien. Ansonsten sei aber die souveränitätsbasierte Sicherheitsordnung, in der einzelne Staaten sich selbst und ihr Territorium schützen, diejenige die im 21. Jahrhundert vorherrsche.

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Prof. Dr. DDr. h.c. Matthias Herdegen

Als nächsten Aspekt sprach Professor Herdegen die „International Peace and Security“ Agenda an, ein positiver Begriff, der den Weltfrieden geprägt habe. Hier nannte er die Maßnahmen zur Kontrolle von atomaren Waffen, den Schutz der Menschenrechte und „Post-Conflict Justice“. Gleichzeitig deutete er an, dass es zwischen Völkerrechtlern bei Themen wie der „Responsibility to Protect“„zu erheblichen und gravierend unterschiedlichen Sichtweisen komme“. Einerseits seien Mechanismen zum Schutz der Zivilbevölkerung – auch vor der eigenen Regierung – unerlässlich um Genozide zu verhindern, andererseits sei die Einmischung in die Souveränität anderer Staaten – oft durch das Konzept der „R2P“ legitimiert – nur eine fadenscheinige Begründung zur Durchsetzung eigener Machtinteressen.

Im weiteren Verlauf seines Vortrags nahm Professor Herdegen Bezug auf die russische Annexion der Krim. Insbesondere ging er auf die neuen Methoden der hybriden Kriegsführung ein. Problematisch für das Völkerrecht sei dabei die mangelnde Transparenz in den Handlungen der Akteure. Dieses Problem sei im Speziellen ausgeprägt, wenn nichtstaatliche oder staatliche Akteure, die nicht als solche erkennbar sind, in Erscheinung treten und zusätzlich dazu sogar Angriffe in anderen Staaten unterstützen würden. Hier müsse das moderne Völkerrecht Lösungen finden, diesen Herausforderungen gerecht zu werden.

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Prof. Dr. DDr. h.c. Matthias Herdegen

Zu der Frage „Wie dürfen sich Staaten im Einklang mit dem Völkerrecht gegen bewaffnete Angriffe selbst verteidigen?“, meinte Professor Herdegen, dass noch immer keine abschließende, international gültige Rechtsprechung gefunden sei. Er erklärte Anhand des Beispiels eines Cyberangriffs, dass das Recht auf Selbstverteidigung oft im Kontext des Einzelfalls gesehen werden müsse. Hier würden die physischen Effekte des Cyberangriffs eine große Rolle spielen, denn sobald Infrastruktur und Leben angegriffen werden, würden Cyberangriffe völkerrechtlich genauso wie traditionelle, militärische Angriffe geahndet. Hierbei sei aber die klare Zurechnung zu einem feindlichen Staat äußerst Schwierig, da nichtstaatliche Akteure einen Angriff vom Territoriums eines Drittstaates aus begehen könnten, um dadurch von der eigentlichen Herkunft des Angriffs abzulenken.

Auch die Stärkung regionaler Sicherheitsarchitekturen sieht Professor Herdegen als elementar für die Sicherheit im 21. Jahrhundert an. Organisationen wie die VN seien durch das Veto-Recht der permanenten Mitglieder des VN-Sicherheitsrates (Frankreich, Russland, Vereinigtes Königreich, USA, China) immer wieder in ihrer Funktionalität behindert und müssten daher um regionale, dezentrale Sicherheitsstrukturen erweitert werden.

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Eine Frage des Publikums wird beantwortet

Seinen Vortrag beendete der Direktor des Instituts für Völkerrecht der Universität Bonn mit einem Ausblick auf die zukünftigen Entwicklungen im modernen Völkerrecht. Vorhersagen seien schwierig zu machen, da das Völkerrecht immer auf aktuelle Ereignisse reagieren müsse. Obwohl eine Dezentralisierung der Sicherheitsarchitektur wahrscheinlich sei, müsse das Völkerrecht sich immer den aktuellen Umständen anpassen, um auf lange Sicht eine friedliche Weltordnung zu unterstützen.

Im Anschluss an den Vortrag hatte das Publikum die Möglichkeit, Fragen an den Referenten zu stellen. Die nächste Veranstaltung der Ringvorlesung findet am 16. Januar 2017 wieder im Senatssaal im Hauptgebäude der Universität Bonn statt. Frau Dr. Esther Meininghaus vom Bonn International Center for Conversion wird dabei über „Migration und Flüchtlinge“ referieren.