Trump und Europa

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Es ist aufgefallen, dass Bundeskanzlerin Merkel ihre Zusammenarbeit mit dem designierten amerikanischen Präsidenten an die Beachtung der gemeinsamen Werte geknüpft hat. Normalerweise wird die transatlantische Gemeinschaft als gegeben angesehen. Könnte sich dies ändern?

Die USA und Europa werden auch in Zukunft mehr gemeinsame Interessen haben als andere Akteure der internationalen Politik. Deshalb werden sie an dieser Partnerschaft festhalten. Auf beiden Seiten wird dies ein Grundsatz der Außenpolitik bleiben. Was sich aber ändert, ist die Analyse der strategischen Kräfteverhältnisse in der Welt. Europa und die USA werden immer weniger in den Kategorien der Transatlantischen Partnerschaft als in denen der Multipolaren Welt denken. Dies bedeutet eine zunehmende Anerkennung der Realität.

Die Ankündigungen Trumps bestätigen einen isolationistischen Trend der amerikanischen Außenpolitik, der spätestens als Reaktion auf den Krieg im Irak eingesetzt hatte. Die multipolare Welt wird aber nicht nur von den USA geformt. Sie erhält ihre Dynamik auch vom Aufstieg Chinas und seinem Streben, die Globalisierung nach eigenen Regeln zu gestalten. Russland wiederum versucht, die eigene Schwäche durch Machtpolitik zu kompensieren und einen eigenen Platz in der internationalen Politik einzunehmen.

Präsident Trump wird die Dynamik der multipolaren Welt weiter verstärken, obwohl dies sicher nicht seine Absicht ist. Sein Wahlsieg war ein Protest gegen die Globalisierung, seine Wähler ihre Verlierer. Präsident Trump scheint es weniger darum zu gehen, als Führer des Westens die bestehende multilaterale Ordnung in der Welt zu gestalten sondern sich eher daraus zurückzuziehen.

In Asien beruhte die Stabilität darauf, dass Staaten wie Japan oder Südkorea durch ihre Bündnisse mit den USA ein Gegengewicht zum Aufstieg Chinas schufen. Steht dieses „Westfälische System“ in Frage, weil der Beistand der USA nicht mehr selbstverständlich ist? Werden handelspolitische Konflikte zwischen den USA und China eine zusätzliche Quelle von Spannungen sein?

Für Europa wird das künftige Verhältnis zwischen den USA und Russland von größter Bedeutung sein. Die Zusammenarbeit beider Staaten im Nahen Osten, in Ostasien, in Europa und Zentralasien, beim Kampf gegen den Terrorismus und beim Umgang mit dem Klimawandel ist grundsätzlich im europäischen Interesse. Die „rote Linie“ aber bestünde darin, dass die Grundsätze der Politik Europas gegenüber Russland von den USA nicht in Frage gestellt werden. Hierzu gehört vor allem die Ablehnung jeder Politik von Einflusszonen.

Die Europäische Union (EU) hat auf die Herausforderungen der letzten Zeit, die Flüchtlingskrise, den „Brexit“ und schließlich die Wahl eines amerikanischen Präsidenten, der auf Lastenteilung drängt, mit dem politischen Willen reagiert, ein stärkerer Akteur in der internationalen Politik zu werden. Anfang dieser Woche haben alle Mitgliedsstaaten außer Großbritannien den Plänen der Hohen Beauftragten für die Gemeinsame Außen- und Dr. Hans-Dieter HeumannSicherheitspolitik (GASP) für den Ausbau der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsunion zugestimmt. Sie erlaubt den Staaten, die dies wollen, eine engere Zusammenarbeit in der Sicherheitspolitik, ohne dass sie von anderen daran gehindert werden können. Der Europäische Rat wird dieses Thema am Ende des Jahres wiederaufnehmen. Eine echte Zusammenarbeit, gar Arbeitsteilung, zeichnet sich ab zwischen der EU mit ihren zivil-militärischen Missionen und der NATO, die Garant der kollektiven Sicherheit bleibt.

 

von Dr. Hans-Dieter Heumann
Botschafter a.D., assoziiertes Mitglied des Direktoriums des CISG