Bericht: „Deutschlands globale Rolle: Eine ‚nachdenkliche Macht‘?“

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Am 14. November 2016 lud das Center for International Security and Governance (CISG) zur Diskussionsveranstaltung „Deutschlands globale Rolle: Eine ‚nachdenkliche‘ Macht?“, die die Auftaktveranstaltung der Ringvorlesung „Internationale Sicherheit im 21. Jahrhundert“ darstellte. Als Gäste durften Dr. Norbert Röttgen, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Prof. Dr. Dominik Geppert, Professor für Geschichte der Neuzeit an der Universität Bonn sowie Prof. James D. Bindenagel, Leiter des CISG begrüßt werden. Eröffnet wurde die Veranstaltung von Prof. Dr. DDr. h. c. Matthias Herdegen, Direktor des CISG und Direktor des Instituts für Öffentliches Recht und des Instituts für Völkerrecht der Universität Bonn.

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Prof. Dr. DDr. h. c. Matthias Herdegen

Professor Herdegen verwies in seiner Begrüßungsrede zunächst auf die Einzigartigkeit des Centers for International Security and Governance (CISG) im Bereich der strategischen Studien in der deutschen Forschungslandschaft. Besonders betonte er dabei den interdisziplinären Charakter des CISG, der sich auch bei den Diskussionsteilnehmern der Veranstaltung widerspiegelte – Professor Geppert als Historiker, Herr Dr. Röttgen als Vertreter der praktischen Politik sowie Professor Bindenagel als ehemaliger Diplomat und heutiges Bindeglied von Politik und Wissenschaft. Zum Ende seiner Begrüßung ging Herr Professor Herdegen dann auf den Titel der Veranstaltung ein und bemerkte, dass er sich eine Beantwortung der Frage wünsche, ob Deutschland denn nun eine „nachdenkliche Macht‘ sei und wünschte dem dem Publikum einen interessante Veranstaltung.

In seinem einleitenden Impulsvortrag verwies auch Herr Dr. Röttgen zunächst auf die Interdisziplinarität strategischer Studien und betonte, dass durch eine Auseinandersetzung mit Themen wie internationaler Governance am CISG ein großes „Defizit zwischen politischem Wissen, Juristen, Historikern und denjenigen die sich wirklich mit Politik im Alltag beschäftigen“ ausgeglichen werden kann.

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Dr. Norbert Röttgen

Nach Auffassung des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages hat die geopolitische Umgebung Europas sich im zweijährigen Bestehen des CISG grundlegend verändert, wie er mit fünf kurzen Thesen belegte: Erstens sähen sich insbesondere in Bezug auf Russland Deutschland und Europa „mit einer Politik der nationalistischen, aggressiven Stärke“ konfrontiert. Zweitens hätten Komplexität und Verselbstständigung der Konflikte im Nahen Osten zu einer veränderten Sicherheitslage auf dem alten Kontinent geführt. Drittens sei mit der Wahl Donald Trumps zum amerikanischen Präsidenten ein „völlig unerwarteter Unsicherheitsfaktor in der internationalen Sicherheitspolitik“ aufgetaucht. Viertens stecke die Europäische Union in einer der tiefsten Krisen seit der Unterzeichnung der Römischen Verträge und in den EU Mitgliedstaaten habe der staatliche Egoismus und zum Teil der Nationalismus überhandgenommen und gefährde durch seine flächendeckende Ausbreitung die europäische Sicherheit. Fünftens hätten die amerikanischen Präsidentschaftswahlen uns gezeigt, dass „eine große Zahl von Menschen in jeweils unterschiedlichen politischen und ökonomischen Situationen von der etalierten Politik nichts mehr erwarten“. Basierend auf dieser persönlichen Verbitterung sei eine Zerstörungswut auf das politische Establishment entstanden.

Als Schlussfolgerung aus diesen Entwicklungen für die deutsche Außenpolitik leitete Herr Dr. Röttgen ab, dass der Westen als politisches Konzept nicht zu ersetzen sei. Um diesen Handlungsapparat weiter zu erhalten, betonte Herr Dr. Röttgen, dass ein einiges Europa benötigt werde, denn „nur ein einiges Europa, ist ein starkes Europa“. In diesem Zusammenhang warnte er außerdem vor zunehmender innereuropäischer Gruppenbildung und Isolierung.

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Prof. Dr. Dominik Geppert

Die primäre strategische Aufgabe der deutschen Außenpolitik sah der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages daher in der Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit Europas. Er identifizierte drei Themen, die die Mitgliedsländer der EU derzeit spalten würden: Austerität, Flüchtlingspolitik sowie Russlandpolitik. Herr Dr. Röttgen argumentierte, dass unabhängig davon, welche faktenbasierte Position ein Land bei einem bestimmten Thema einnehme, das Schließen von Kompromissen derzeit eine elementare sicherheitspolitische Aufgabe darstelle. Deutschland solle sich in Zukunft für die innereuropäische Einigung einsetzen und in der Konsequenz für Europa mehr finanzielle Mittel aufwenden. In Bezug auf den Titel der Veranstaltung gab Herr Dr. Röttgen am Ende seines Vortrags keine klare Antwort, stellte jedoch fest: „Unser Nachdenken hat zu einem noch nicht geführt: einer konzeptionellen deutschen Außenpolitik“.

In der anschließenden Diskussionsrunde mit Herrn Dr. Röttgen, Herrn Professor Geppert und Herrn Professor James Bindenagel nahm Herr Professor Geppert sowohl die Rolle als Diskutant als auch die des Moderators ein. In der Diskussion kristallisierte sich zu Beginn als zentrales Thema der zunehmende Nationalismus in Deutschland und Europa und der damit einhergehende Populismus heraus.

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Prof. James D. Bindenagel

Herr Professor Geppert betonte die historische Bedeutung bei der Betrachtung der sicherheitspolitischen Lage Europas. Momentan könne beobachtet werden, dass alte Interessenskonflikte in Europa wieder aufflammen würden, die für lange Zeit keine Rolle gespielt haben. Deutschland sehe er heute „als eine halbe Hegemonialmacht“. Herr Professor Geppert warf daher zunächst die Frage auf, inwieweit die gesellschaftliche Enttäuschung, wie sie beim Brexit und bei der US-Wahl zum Ausdruck gekommen sei, sich nur auf diese Länder beschränke beziehungsweise im Umkehrschluss auch auf Deutschland übertragen werden könne. In der Antwort waren sich alle Diskussionssteilnehmer einig, auch Deutschland sei nicht immun gegen den Populismus. Daran anknüpfend meinte Herr Professor Bindenagel, dass sich nicht nur die „abgehängten“ Bürgerinnen und Bürger dem Populismus zuwenden würden. Herr Dr. Röttgen verwies des Weiteren auf eine potenzielle Verschlimmerung dieser Grundstimmung, sollte es in der nächsten Zeit – er hält dies für sehr wahrscheinlich – eine weitere Finanz- und Wirtschaftskrise geben.

Auf TTIP als ein zentrales und strategisch bedeutsames Instrument für den Westen und die transatlantischen Beziehungen verwiesen alle Diskussionssteilnehmer. Herr Dr. Röttgen betonte, dass ein solches Abkommen wichtige Regeln für den globalen Handel setzen könne, die zumindest den grundlegenden menschrechtlichen und verbraucherrechtlichen Regeln und Werten des Westen entsprächen; eine Alternative hierzu wäre nur China als Regelsetzer.

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Die Referenten im Gespräch

Im Anschluss an die Diskussion hatte das Publikum dann noch die Möglichkeit, Fragen an die drei Diskussionsteilnehmer zu stellen. Die zweite Veranstaltung der Ringvorlesung „Internationale Sicherheit im 21. Jahrhundert“ findet am 5. Dezember mit der Vorlesung „Machtspiele: Türkische und russische Perspektiven“ ihre Fortsetzung, bei der PD Dr. Gülistan Gürbey (FU Berlin) und Prof. Dr. Andreas Heinemann-Grüder vom BICC jeweils in der Länderperspektive über die seit diesem Sommer bestehende Partnerschaft zwischen der Türkei und der Russischen Föderation referieren.