Rezension von Professor Joachim Bitterlich

cisgbonn Allgemein

„Internationale Sicherheit im 21. Jahrhundert – Deutschlands internationale Verantwortung“

Dieser Sammelband hat den Verdienst, erstmals den Versuch unternommen zu haben, umfassend aus unterschiedlichen Blickwinkeln die grundlegenden Probleme der Sicherheitspolitik im 21. Jahrhundert und vor allem die besondere Verantwortung Deutschlands in diesem Zusammenhang dem Leser nicht nur nahe zu bringen, sondern erste Lösungsansätze bzw. deren wesentliche Elemente aufzuzeigen.

Von hohem Interesse sind dabei viele der Beiträge, vor allem diejenigen, die den Rahmen herkömmlicher Sichtweise zu sprengen scheinen – ich denke dabei vor allem an die mutigen Beiträge von Oliver Gnad und Ulrich Schlie.

Umfassend kann unter den gegebenen Umständen nicht vollständig bedeuten. Vielleicht könnten in einer Fortsetzung einige weitere wesentliche Elemente vertieft werden.

Dies gilt zunächst für den angesichts der Komplexität und der Veränderung der Ursachen und Strukturen von Konflikten längst erforderlichen „ganzeinheitlichen“ Ansatz, den J.D. Bindenagel selbst zu recht unterstreicht. So sind insbesondere auch die Erziehungs-, Ausbildungs- und Kulturpolitik Teile einer verantwortungsvollen Politik der Inneren und Äußeren Sicherheit, einschließlich der Immigrationspolitik, so hat auch die überfällige Überarbeitung, ja „Neugründung“ der Entwicklungspolitik gerade in Bezug auf die Prävention von Konflikten, aber auch im Rahmen deren Lösung eine ganz besondere Bedeutung.

Ähnliches gilt für die Zukunft der EU, deren Bewertung und Perspektiven mir zu kurz kommen bzw. in Ansätzen stecken bleiben. Insoweit erwarten gerade die europäische Fachwelt wie die Politik weiterführende Anstöße und Vorstellungen aus deutschem Munde.

Auffällig ist, wie von einigen Autoren die Entwicklung hin bis zur „Rückkehr der Geopolitik“ verkürzt auf die Besetzung der Krim durch Russland als Kernmerkmal der „neuen“ Lage dargestellt wird. Ich hätte mir insoweit eine Analyse und kritische Würdigung der Ursache und Merkmale, ja der grundlegenden politischen Irrtümer auf dem Wege dahin gewünscht – dies gilt für die Bewertung der Entwicklung im Nahen und Mittleren Osten sowie im Norden Afrikas, auf dem Balkan, der explosiv bleibt, wie insbesondere die Entwicklung des Verhältnisses zur Türkei und zu Russland, wo der Westen alle Warnsignale seit Jahren anscheinend überhört hat.

Dazu sollte auch die kritische Auseinandersetzung mit den Diskussionen in Deutschland selbst und die Bewertung durch seine Partner gehören.

Joachim Bitterlich, Botschafter a.D., Professor an der ESCP Europe Paris, ehemaliger Europa-, aussen- und sicherheitspolitischer Berater von Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl

Leider wird in diesem Kontext das erfolgreiche Bemühen von Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl in den 90er Jahren einer progressiven „Normalisierung“ der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik und Übernahme einer natürlichen Führungsrolle in Europa wie über Europa hinaus kaum gewürdigt – durch eine nahtlose Fortsetzung dieser Linie hätte sich Deutschland in der Krise des vergangenen Jahrzehnts vielleicht leichter getan, Führung und Verantwortung erfolgreich zu praktizieren.

Autor: Joachim Bitterlich, Botschafter a.D., Professor an der ESCP Europe Paris, ehemaliger Europa-, außen- und sicherheitspolitischer Berater von Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl