Die Krisen und die Handlungsfähigkeit Europas

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Der Mehrwert der jährlichen Botschafterkonferenz des Auswärtigen Amtes in Berlin besteht darin, dass die deutschen Diplomaten und höheren Beamten intern, ohne von den politischen Aufgeregtheiten des öffentlichen Diskurses gestört zu werden, um die Richtung der deutschen Außenpolitik ringen können. Der Außenminister wiederum ist Politiker. Er kann die Konferenz dazu nutzen, in der Öffentlichkeit Akzente zu setzen.

Diese Rolle kam Ende August d.J. dem französischen Außenminister zu, den Steinmeier neben seinem polnischen Kollegen Witold Waszczykowski zur Eröffnung der Konferenz eingeladen hatte. Jean-Marc Ayrault rief zu nichts Geringerem auf, als den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union für die Stärkung ihrer Handlungsfähigkeit zu nutzen: „Durch den Brexit wird Europa an Sichtbarkeit, an Realität, an Notwendigkeit gewinnen.“ In der Sache forderte er eine Stärkung der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP). Nachdem Großbritannien das von Deutschland, Frankreich und Polen vorgeschlagene europäische Hauptquartier für militärische und zivile Missionen der EU nicht mehr blockieren kann, wird es wohl bald beschlossen.

Die Handlungsfähigkeit Europas in der Ukraine-Krise aber gründet sich nicht nur auf die EU. Im Sinne der früher sogenannten „interlocking institutions“ ergänzen sich NATO und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Sie beide dienen einer Strategie des Westens, die im nächsten Jahr 50 Jahre alt sein wird: der Harmel-Doktrin der NATO. Ihre Logik ist die gegenseitige Ergänzung von Abschreckung und Entspannung bzw. Zusammenarbeit. Beides gehört zusammen. Die Warschauer Beschlüsse der NATO vom Juli d.J. garantieren die Abschreckung gegenüber Russland, das durch die Annexion der Krim und das Vorgehen in der Ukraine die europäische Sicherheit infrage stellte. Die OSZE wiederum ist das geeignete Instrument der Entspannung und Zusammenarbeit. Bis jetzt allerdings greift es nicht. Deshalb hatte Außenminister Steinmeier Ende August d.J. die Außenminister der OSZE zu einem informellen Treffen nach Potsdam gerufen. Sie sollten über seine Initiative für einen „Neustart der konventionellen Rüstungskontrolle (KRK)“ in Europa beraten. Die Forderungen nach regionalen Obergrenzen von Truppen und Waffensystemen, von Transparenz und „echter“ Verifikation bleiben gültig. Sie müssen jetzt nur der Entwicklung neuer militärischer Fähigkeiten wie hybrider Kriegsführung, besonders mobiler kleiner Einheiten oder Drohnen und Cyberwar angepasst werden. Warum wird Russland, das sich grundsätzlich an solchen Verhandlungen interessiert zeigt, nicht beim Wort genommen?

Dr. Hans-Dieter Heumann, Botschafter a.D.Russland ist der Schlüssel für die europäische Sicherheit. Auf der Konferenz beschäftigte keine Frage die mit Russland befassten Spitzendiplomaten intensiver als die, wie mit Moskau umzugehen ist. In ihren internen Gesprächen konnten sie offen auch einmal über Interessen und Wahrnehmungen auf russischer Seite sprechen – ohne missverstanden zu werden. Wahrnehmungen sind Realität, hatte schon Henry Kissinger gesagt; und Russland sieht sich seit dem Ende des Kalten Kriegs als Verlierer. Von einem „Versailles-Syndrom“ war die Rede. Die Schlussfolgerung aber war klar: Auch wenn Russland die alte Ordnung in Europa, wie sie in der OSZE-Charta von Paris festgelegt ist, nicht mehr will, der Westen sollte daran festhalten.

Autor: Botschafter a.D. Dr. Hans-Dieter Heumann,
assoziiertes Mitglied des Direktoriums des CISG