Bericht: Quo vadis – Die NATO nach dem Gipfeltreffen in Warschau“

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Am 12. Juli richtete das Center for International Security and Governance das Fachkolloquium „Quo vadis – Die NATO nach dem Gipfeltreffen in Warschau“ aus. Als Redner zu Gast waren Dr. Karl-Heinz Kamp (Präsident der Bundesakademie für Sicherheitspolitik), Prof. Dr. Carlo Masala (Universität der Bundeswehr München), Prof. Dr. DDr. h. c. Matthias Herdegen (Direktor des Instituts für Völkerrecht an der Universität Bonn) und Egon Ramms (General a. D. des Heeres der Bundeswehr). Aussprache und Diskussion im Anschluss an die Vorträge moderierten Professor James Bindenagel (Leiter des Center for International Security and Governance) und Dr. Hans-Dieter Heumann (Botschafter a. D.).
DSC_0258In seiner thematischen Einführung betonte Professor Bindenagel, dass sich für die zukünftige strategische Ausrichtung der NATO drei Pfeiler ergeben, die insbesondere im Verhältnis zur Russischen Föderation von großer Wichtigkeit seien: Abschreckung, Dialog und Krisenmanagement. Abschreckung definiere sich dabei jedoch nicht nur militärisch durch die Stationierung neuer Bataillone im Baltikum oder die Installierung eines Raketenabwehrschirms in Südosteuropa, sondern auch durch die stark ausgebaute Cyberabwehr. Neben Abschreckung baue die NATO auf den Dialog mit Russland, um neben der Stärkung seiner Verteidigungsfähigkeiten auch die kooperativen Angebote an Russland aufrecht zu erhalten. Als drittes setze die NATO auf Krisenmanagement indem sie sich im Kampf gegen terroristische Vereinigungen wie den sogenannten Islamischen Staat beteilige.

DSC_0269Als erster Vortragender rekapitulierte Dr. Karl-Heinz Kamp die Ereignisse des Warschauer NATO-Gipfels. Aus den Gipfelpapieren leitete er sieben grundlegende Botschaften ab: Die NATO hat ihre Anpassung an die neue Sicherheitslage vollzogen und ist wieder eine Verteidigungsallianz; es hat keine Spaltung in östliche und südliche Länder innerhalb der NATO gegeben; das amerikanische Engagement in Europa war in diesem großen Ausmaß nicht zu erwarten; auch Europa stellt der NATO mehr Ressourcen zur Verfügung; die NATO sendet Signale politischer Entschlossenheit; die NATO zeigt sich zu Abschreckungszwecken militärisch präsent, um das Kosten-Nutzen-Kalkül potentieller Angreifer zu beeinflussen und es müssen Regeln entwickelt werden, um eine zukünftige militärische Eskalation, an der NATO beteiligt wäre, zu vermeiden.

„Der Konflikt mit Russland wird bleiben und thematisch auch die nächsten ein bis zwei NATO-Gipfel beherrschen“, so lautet Herrn Dr. Kamps Fazit der Ereignisse des Warschauer Gipfeltreffens. Generell empfiehlt er der NATO die Entwicklung einer langfristigen Strategie in Bezug auf Russland. Außerdem müsse die NATO hinsichtlich Nuklearwaffen abklären „Wie man wen womit abschreckt?“ und sich viel stärker dem asiatisch-pazifischen Raum zuwenden, denn in Zukunft wird China auf weltpolitischer Ebene eine immer größere Rolle einnehmen.

DSC_0280Im anschließenden Vortrag stellte Professor Carlo Masala die Bedeutung des deutschen Weißbuches für die NATO heraus. Zunächst betonte er dessen generelle Wichtigkeit, da es „der Öffentlichkeit zeige, wo die deutsche Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik steht.“ Anschließend gab er einen Ausblick auf das am 13. Juli erscheinende Weißbuch und empfahl Deutschland mehr internationale Führung zu übernehmen sowie diesen Ansatz in seine Staatsräson zu inkorporieren. Natürlich beinhalte diese neue Rolle neben Chancen auch Risiken, doch Deutschland sei nun bereit, als Quelle der Inspiration in der internationalen Sicherheitsdebatte und damit auch innerhalb der NATO zu dienen und Verantwortung und damit Führung zu übernehmen.

DSC_0274 (1)Nach der gemeinsamen Mittagspause hielt Professor Matthias Herdegen seinen Vortrag „Artikel 5: Der Bündnisfall und seine Folgen“. Er
thematisierte die Implikationen der Auslösung des Bündnisfalls sowohl für die NATO, aber auch für die Europäische Union und Deutschland. Professor Herdegen referierte ebenfalls über die mögliche Überschreitung der Angriffsschwelle durch kumulative Attacken. Besonderes Augenmerk legte er auch auf den Aspekt der Cyberangriffe, die völkerrechtlich eine völlig neue Dimension darstellen. Durch das Talinn Manual rüste die NATO sich jedoch gegen diese neuen Herausforderungen im Cyberraum.

DSC_0275 (1)Der ehemalige deutsche Viersternegeneral Egon Ramms behandelte in seinem Vortrag die Bedeutung des sogenannten „Baltic Gap“ und die Bedrohung Europas durch die Russische Föderation. Die baltischen Staaten seien schon aufgrund ihrer geringen Bevölkerungszahl nicht in der Lage sich selbständig gegen Russland zu verteidigen und daher potentiell auf Hilfe der NATO angewiesen. Den Aufschrei des russischen Verteidigungsministers im Anschluss an den Beschluss der NATO, vier Bataillone ins Baltikum zu entsenden, hält er, genauso wie die russische Antwort, drei Divisionen an der Grenze zu stationieren, für Propaganda. Egon Ramms warnte vor den Konsequenzen im Fall eines Einmarsches Russlands im Baltikum, denn „die Rückeroberung der Gebiete durch die NATO wäre eine sehr blutige Angelegenheit.“

Im Anschluss an die Vorträge stellten sowohl anwesendes Universitätspersonal als auch Studenten zahlreiche Fragen an die Referenten. Thematisiert wurde beispielsweise, ob die Russische Föderation als Gefahr für die NATO überschätzt werde und ob Nuklearwaffen zu Abschreckungszwecken in Zukunft weiterhin eine so große Rolle wie in der Vergangenheit spielen werden.

Im Fazit rekapitulierte James Bindenagel die vier Vorträge, bedankte sich bei Referenten und Gästen und appellierte an die nächste Generation, sich für eine europäische Friedensordnung einzusetzen.