Podiumsdiskussion „Kalter Frieden? Die deutsch-russischen Beziehungen im Wandel“ am 4. März 2016

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slider2In Kooperation mit dem Center for International Security and Governance (CISG) richtete die Bonner Akademie am 4. März 2016 eine Diskussionsveranstaltung mit dem Thema „Kalter Frieden? Die deutsch-russischen Beziehungen im Wandel“ aus. Zu Gast waren Wladimir Grinin, Botschafter der Russischen Föderation in Deutschland, Botschafter Prof. Dr. Wolfgang Ischinger, der das Amt des Vorsitzenden der Münchener Sicherheitskonferenz innehat, und Bundesminister a.D. Ronald Pofalla, Vorsitzender des Petersburger Dialogs. Moderiert wurde die Veranstaltung von Michael Krons, Leitender Redakteur und Moderator von Phoenix.

Bodo Hombach, Präsident der Bonner Akademie

In seiner Begrüßung sprach Prof. Bodo Hombach, Präsident der Bonner Akademie, die derzeitige komplizierte Lage der deutsch-russischen Beziehungen an. In Bezug auf die lange Zeit positiven Entwicklungen seit dem Wegfall des Eisernen Vorhangs betonte er, dass „historische Errungenschaften“ leider nicht von Dauer seien. In der momentanen Situation sollten beide Länder bedenken, dass „Angst ein schlechter Ratgeber“ sei und deshalb an den Verhandlungstisch zurückkehren.

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Botschafter Ginin (l.) im Gespräch mit Ronald Pofalla (r.) und Moderator Michael Krons (M.)

Als Diskussionsgrundlage für die drei Podiumsteilnehmer erwies sich das Zitat des russischen Ministerpräsidenten, Dmitri Medwedew, von der Münchener Sicherheitskonferenz aus dem Februar dieses Jahres, man „befinde sich in einem neuen Kalten Krieg“, bei dem der Westen Russland als Hauptgefahr ausgemacht habe. Diese Äußerung entschärfte Botschafter Grinin und sagte, Medwedew habe lediglich „gewarnt und nicht festgestellt“. Die anschließende negative Auslegung des Statements sei auf die „Besonderheiten der heutigen medialen Berichterstattung“ zurückzuführen. In eine ähnliche Richtung ging die Kritik von Botschafter Ischinger, der konstatierte, dass aus der Rede des russischen Ministerpräsidenten in den Medien nur der Satz zum Kalten Krieg hängen geblieben sei.

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Ronald Pofalla, Vorsitzender des Vorstands des Petersburger Dialog e.V., Bundesminister a.D., Vorstand Wirtschaft, Recht und Regulierung bei der Deutschen Bahn AG / DB Mobility Logistics AG

Die Rede des russischen Ministerpräsidenten hält der Vorsitzende der Münchener Sicherheitskonferenz nämlich für „nachlesenswert und inhaltsreich“. Einzig eine Stellungnahme zur Annexion der Krim habe in Medwedews Ausführungen gefehlt. Von den Worten Medwedews zeigte sich Ronald Pofalla überrascht, da der Begriff Kalter Krieg vorher auch in persönlichen Gesprächen mit dem russischen Ministerpräsidenten nicht gefallen sei. Die von Wolfgang Ischinger erwähnte Annexion der Krim bezeichnete Pofalla als völkerrechtswidrig und verurteilte gleichzeitig auch den Einfluss Russlands auf die Separatisten in der Ostukraine.

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Botschafter Prof. Dr. Wolfgang Ischinger, Vorsitzender der Münchener Sicherheitskonferenz

Obwohl der russische Botschafter meinte, dass „Russland und Europa natürliche Partner sind, ist es fraglich, ob die deutsch-russischen Beziehungen ihren engen partnerschaftlichen Charakter wiedergewinnen“ könnten. Eine Verbesserung des Status Quo gehe laut Ronald Pofalla nur über „Dialog, Dialog und Dialog“.

Botschafter Ischinger warb in Bezug auf Russland auch für Verständnis, da „nicht alles falsch sei, nur weil es aus Moskau kommt.“ In Deutschland werde zu oft der Neigung nachgegangen, Russland als Bedrohung wahrzunehmen, dabei sei Russland aufgrund seiner eher moderaten Wirtschafts- und Innovationskraft eher ein „Scheinriese“.

2016_03_04_Russland_Podium_kleinEinig waren sich die drei Diskutanten darin, nur durch Diplomatie könne eine Verbesserung der deutsch-russischen Beziehungen und der gesamten Wahrnehmung Russlands im Westen herbeigeführt werden. Botschafter Ischinger setzt Hoffnungen in den Vorsitz Deutschlands bei der OSZE im Jahr 2016 und auch Botschafer Grinin hofft in diesem Zusammenhang auf eine Vermittlerrolle Deutschlands. Ronald Pofalla stimmte dem zu, meint aber, dass erst nach den US-Wahlen ein Fortschritt erreicht werden könne.

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Prof. James D. Bindenagel, Leiter des Center for International Security and Governance, während seines Schlusswortes

In seinen abschließenden Bemerkungen ließ Prof. James D. Bindenagel als Leiter des Center for International Security and Governance keinen Zweifel daran, dass Sicherheit interdependent sei. Russland komme im internationalen Machtgefüge eine große Rolle zu und es könne keine globale Sicherheit ohne Russland geben.